BUSCHMANN-Statement: Wir rufen die Gründerrepublik Deutschland aus
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Wir haben gestern mit großer Bestürzung erfahren, dass zwei Flugzeuge der Luftwaffe miteinander kollidiert sind. Einer der beiden Piloten hat dieses Unglück leider nicht überlebt und im Namen der gesamten Fraktion der Freien Demokraten möchte ich der Familie, den Angehörigen und auch den Kameraden des verstorbenen Soldaten unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl versichern. […] Wir müssen jetzt schnell, vor allen Dingen aber auch sorgfältig die Ursachen aufklären. […]
Ein weiterer trauriger Anlass, der diese Sitzungswoche überschattet, ist natürlich der politisch motivierte Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke. Wir stellen fest, dass nicht nur die Polarisierung der Debatte zunimmt, sondern wirklich im Extremen Gewalt und Terrorismus hier vorliegen, in einer ganz neuen Dimension. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die Frage stellen wie wir auf solche rechtsterroristische Gewalt reagieren. Der falsche Weg ist es sicherlich, auf einen Angriff auf unsere freiheitliche Verfassung damit zu reagieren, indem wir Freiheitsrechte abschaffen. Und damit nehme ich Bezug auf den Vorschlag Peter Taubers und Horst Seehofers von Artikel 18, also der Aberkennung von Grundrechten, in größerem Umfang Gebrauch zu machen. […] Besser wäre es, […] die Behörden zu ermutigen, hier vom Strafrecht und vom Strafprozessrecht auch mit voller Härte Gebrauch zu machen. […] Wir haben Behörden, die den Auftrag haben, Extremismus zu bekämpfen. […] Der Informationsaustausch funktioniert nicht gut und deshalb sind wir schon seit vielen Jahren der Ansicht, dass die Kooperation und die Zusammenarbeit hier verbessert werden muss, um schlagkräftiger gegen Extremisten […] vorzugehen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus hat anlässlich der Debatte zu 70 Jahren Grundgesetz hier im Deutschen Bundestag erklärt, dass er bereit ist, darüber zu sprechen, wie wir den deutschen Föderalismus effektiver gestalten. […] Wir sind bereit, ein solches Gespräch zu führen. Wir werden in dieser Fraktionssitzung heute ein Konzept zur Stärkung des Verfassungsschutzes, insbesondere im Kampf gegen Extremismus beraten und beschließen. […]
Der Haushalt wird morgen durch das Kabinett gehen und schon jetzt ist klar: Dieser Haushalt von Herrn Scholz hat nur eine einzige Botschaft, nämlich Geld in der Gegenwart verteilen auf Kosten der Zukunft. Herr Scholz weiß, dass er bis zum Jahr 2023 75 Milliarden Euro einsparen muss. Seine Antwort darauf ist ein Buchhaltungstrick, nämlich lediglich globale Minderausgaben. Das heißt er verändert nichts an seinen Zahlen, er führt einfach eine weitere Buchungszeile ein, dass man im Laufe der nächsten Jahre sicherlich schon Ideen haben wird, wo man weniger Geld ausgeben wird. Das ist natürlich kein Konzept […] Und gleichzeitig wird bis zum Jahr 2023 nicht der Haushalt für Arbeit und Soziales angegangen, was man ja meinen könnte in einer Zeit von Rekordbeschäftigung, sondern dieser Haushalt wächst bis 2023 um weitere 20 Milliarden Euro und das heißt nur eins: Es soll umverteilt werden in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft, denn in die Zukunft wird nicht investiert. […] Und das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. […]
Wir rufen diese Woche hier im Deutschen Bundestag die Gründerrepublik Deutschland aus […] Die Zahl der Gründungen in Deutschland sinkt und das ist ein Alarmsignal, weil Gründungen nicht nur von wirtschaftspolitischer Bedeutung sind […] Gründer sorgen auch für Innovation und neue Ideen. Wir brauchen neue Gründer, auch um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Denn wir alle wissen, ein gesellschaftlich komplexes Problem wie der Klimawandel wird nur durch Technologie gelöst und wo wird diese Technologie entstehen? Sicherlich auch in großen Unternehmen, vor allen Dingen aber in vielen neuen Kleinunternehmen, die mit ganz anderen Lösungsansätzen versuchen, diese Probleme zu regeln und anzugehen. […]
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Risikokapital für Gründungen zur Verfügung steht, unter anderem auch mit einem Dachfonds nach dänischen Modell. […] Diesen Fonds wollen wir nicht nur mit Erlösen speisen aus der Veräußerung von Post und Telekom, sondern wir wollen es auch institutionellen Anlegern, die heute nicht in Risikokapital investieren dürfen, Pensionsfonds, Rentenfonds beispielsweise, die Möglichkeit geben, dort anzulegen […] Zweitens wollen wir Gründerinnen und Gründer von Bürokratie entlasten. Wir wollen hier nach dem Modell der Regulatory Sandbox vorgehen. […] Regulatory Sandbox heißt für uns Freiheitszonen, die wir insbesondere in Ostdeutschland einrichten wollen, wo wir sagen, wenn jemand eine neue Idee hat, wenn jemand sich selbstständig machen will, wenn jemand ein neues Geschäftsmodell erproben will, dann soll er die Chance haben, nicht sofort unter der Volllast der deutschen Bürokratie belastet da reinzugehen. […] Wir glauben, dass das nicht nur ein Instrument ist, um Deutschland insgesamt innovativer zu machen. Wir glauben, es ist ein gutes Instrument, um auch Strukturpolitik in Ostdeutschland zu betreiben. […] Deutschland hat es verdient, dass es Alternativvorschläge gibt. Deutschland hat es verdient, dass es auch politische Kräfte mit Optimismus gibt, die vor dem Problem nicht verzagen und nicht nur klagen, sondern die zeigen, wie man es anders machen könnte, und wir laden alle Menschen ein, die wollen, dass es nach vorne geht, uns dabei zu unterstützen. […]“
