BUSCHMANN-Statement: Jedes taktische Agieren muss so schnell wie möglich eingestellt werden
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zur Fraktionsklausur folgendes Statement ab:
„Die FDP-Bundestagsfraktion ist zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammengekommen. Wir hatten ursprünglich geplant, das parlamentarische Jahr vorzubereiten, was sind sozusagen die Anträge, die Initiativen, mit denen wir Impulse in die politische Debatte bringen können. Sie alle können sich vorstellen, dass vor dem Hintergrund der Ereignisse, ausgehend von der Lage in Thüringen, natürlich weite Teile unserer Fraktionsklausur der Diskussion und Ausleuchtung dieser Sachverhalte gedient haben. Insbesondere der gesamte gestrige Tag diente dazu, die Ereignisse von Thüringen nachzubereiten. Und ich glaube, ich kann im Namen aller Kollegen das wie folgt zusammenfassen: Für uns steht ohne jeden Zweifel fest, dass es ein klarer Fehler war, eine Ministerpräsidentenwahl anzunehmen, die mit den Stimmen der AfD nur zustande kommen konnte. Es ist ein Fehler. Es war klar, dass dieser Fehler beseitigt werden musste. Mittlerweile hat Thomas Kemmerich alles in seiner Macht Stehende getan, um diesen Fehler auszuräumen. Und wir sind nun als Demokraten insgesamt aufgefordert, wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren.
Wir können zweitens feststellen, dass die AfD von der Obstruktion zur Destruktion übergegangen ist. Hat sie sich früher darauf beschränkt, parlamentarische Verfahren schwerer zu machen, zu blockieren, nutzt sie ihre Stimmabgabe mittlerweile offensiv als Waffe. Sie nutzt ihre Stimmabgabe offensiv als Waffe, um den guten Ruf und das Vertrauen anderer Demokraten zu zerstören. Und wir sehen mittlerweile auch vor dem Hintergrund des heutigen Tages, dass das Parteiengefüge in Deutschland dadurch sozusagen so schwer beeinträchtigt ist, dass wir heute sogar den Rückzug einer Parteivorsitzenden zur Kenntnis nehmen durften. Und das zeigt, dass die demokratischen Parteien in diesem Lande jedes taktische Verhalten einstellen müssen, sondern jetzt geht es darum, das Vertrauen in parlamentarische Prozesse wieder zu erlangen. Und dazu wäre es ein sinnvoller Beitrag, wenn wir angefangen in Thüringen uns dort schnell auf eine Übergangsregierung zwischen den demokratischen Parteien einigen könnten und alles in unserer Macht Stehende dazu beitragen, dass dort schnell auch Neuwahlen stattfinden können, damit der Souverän, der demokratische Souverän, im Lichte der Ereignisse entscheiden kann, was er jetzt für richtig und wünschenswert hält.
Abgesehen von den Ereignissen in Thüringen haben wir auch weitere Sachthemen beraten. Wir haben ein umfangreiches Positionspapier zur Außenpolitik beschlossen, wo es insbesondere um die weitere strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik geht. Wir haben uns weiterhin mit Themen der Planungsbeschleunigung und mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger befasst. Aber noch mal: In Anbetracht der Lage waren das natürlich Themen, die eher am Rande stattgefunden haben.
Unser Ziel ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass jedes taktische Agieren so schnell wie möglich eingestellt wird. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, und das haben mir viele Kolleginnen und Kollegen ganz anschaulich beschrieben, wie ihre Mitarbeiter, ihre Wahlkreisbüros, aber auch Mitglieder der FDP in unfassbarer Weise attackiert worden sind. Das relativiert nichts an einem Fehler, der in Thüringen passiert ist, aber es zeigt, in welch schwierigem Zustand die politische Kultur in unserem Land ist. Und wenn wir wollen, dass nicht die AfD am Ende als Sieger vom Platz geht, indem sie es schafft, dass anständige Demokraten anderen anständigen Demokraten alles Schlechte zutrauen und dass sie sich untereinander so verhalten, wie es die Rechtspopulisten über anständige Demokraten nämlich immer sagen, nämlich eigensüchtig, jeder würde nur versuchen, sich auf einen eigenen, trockenen Ast zu retten, anstatt das große Ganze im Blick zu haben, nämlich die Funktionsfähigkeit der Demokratie und des Parlamentarismus zu bewahren. Wenn wir es nicht schaffen, möglichst schnell darüber einen Konsens unter allen Demokraten zu erzielen, dann gehen sie vielleicht als Gewinner vom Platz. Wir werden jedenfalls alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu verhindern. Unser Verhältnis zur AfD ist klar: Wir kooperieren, wir koalieren nicht mit denen, wir arbeiten mit denen in keiner Art und Weise zusammen. Und wir werden alles dafür tun, dass dieser neue Übergang von der Obstruktion zur aggressiven Destruktion von Demokratie und Parlamentarismus keinen Erfolg haben wird. Und wir können nur hoffen, dass möglichst viele andere demokratische Kräfte in diesem Land das genauso tun werden.“
