BUSCHMANN-Statement: Herrn Brandner fehlt die Eignung, diese wichtige Aufgabe auszuführen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zur Abberufung Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses folgendes Statement ab:
„Herr Brandner ist abgewählt, das ist ein einmaliger Vorgang, aber dem vorausgegangen sind auch einmalige Entgleisungen. Und das wiegt im Amte eines Rechtsausschussvorsitzenden besonders schwer. Die zivilisatorische Kraft des Rechts besteht darin, dass wir uns mäßigen, dass wir uns auf Sachlichkeit verpflichten und dass wir versuchen, auch die emotionale Hitze aus Situationen herauszunehmen. Das ist das Prinzip, mit dem das Recht versucht, Konflikte zu lösen. Herr Brandner hat in jeder möglichen Situation das absolute Gegenteil verkörpert und das absolute Gegenteil praktiziert. Er hat dadurch den rechtspolitischen Dialog erschwert, insbesondere auch zu wichtigen Stakeholdern der rechtspolitischen Debatte. Der Vorgang ist einmalig, er ist uns nicht leichtgefallen, niemand hatte Freude daran und besser wäre es gewesen, es wäre nicht nötig gewesen. Deshalb sind immer wieder Versuche gemacht worden, das Problem zu erläutern mit der AfD-Fraktion, vor allen Dingen aber auch mit Herrn Brandner selber. Herr Brandner selber hat in der letzten Rechtsausschusssitzung aber klar zu erkennen gegeben, dass er in seinem Verhalten keinerlei Problem erkennt für seine Amtsführung und er hat auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er seine Arbeit genau so fortsetzen will. Und das ist unerträglich und deshalb musste der Rechtsausschuss handeln. Das hat er mit Ausnahme der AfD-Fraktion auch einmütig getan. […] Es war unumgänglich, weil Herrn Brandner als Person die Eignung fehlt, diese wichtige Aufgabe auszuführen.“
