BUSCHMANN: Parlament und Opposition müssen beim Wahlrecht einbezogen werden
Zur Ankündigung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus, eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss zu beraten, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann:
„Es ist gut, dass Unionsfraktionschef Brinkhaus das Thema Wahlrechtsreform angeht, statt es einfach weiter auszusitzen. Denn die Zeit drängt und es muss schnell eine konstruktive Lösung gefunden werden. Sonst droht im nächsten Jahr ein XXL-Bundestag. Dennoch darf es jetzt nicht zu einer Hau-Ruck-Aktion im Koalitionsausschuss kommen, bei der dem Parlament einfach eine Lösung vorgesetzt wird, an der dann nicht mehr zu rütteln ist. Parlament und Opposition müssen beim Wahlrecht miteinbezogen werden. Nur so ist eine faire Lösung denkbar. Das entspricht jahrzehntelang geübtem demokratischen Stil. Alles andere würde der staatspolitischen Bedeutung des Themas nicht gerecht werden. Wahlrecht ist kein Gegenstand für ‚Basta-Entscheidungen‘.“
