BUSCHMANN-Interview: Vernünftige Debatte darüber führen, wie wir den CO2-Ausstoß in den Griff bekommen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „RBB Inforadio“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Krebbers:
Frage: Greta Thunberg. Schon der Name sorgt bei den einen für Schnappatmung und bei den anderen für leuchtende Augen. Heute kommt die Klimaaktivistin aus Schweden nach Berlin. Denn heute ist Freitag und da werden wohl wieder tausende Jugendliche die Schule schwänzen und für das Klima auf die Straße gehen. Fridays for future. Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, wird ganz sicher nicht mitdemonstrieren. Erstens ist er dem Schulalter entwachsen, aber ich mutmaße mal, selbst als Abiturient wäre er nicht Seite an Seite mit Greta marschiert oder liege ich da falsch Herr Buschmann?
Buschmann: Ich habe, als ich zur Schule gegangen bin, auch zum Teil während der Schulzeit demonstriert. In den 90er Jahren hatten wir Probleme mit dem Rechtsradikalismus. Und dagegen sind wir auf die Straße gegangen. Aber wir haben dieses Ausrufungszeichen gesetzt. Auf Dauer ist es sicherlich kein Zustand, wenn man die Schule schwänzt. Da hat übrigens auch das Klima nichts von, sondern das gelingt nur mit Technologie, mit wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen. Dass die Schüler das einfordern, ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist das gute Recht der Gesellschaft zu sagen: Ihr müsst aber auch irgendwann wieder auf die Schulbank zurück.
Frage: Pure Ideologie, arme Greta, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak getwittert. Hat er Recht, ist Greta eine Ideologin?
Buschmann: Also, ich finde, dass man mit so schwerem Geschütz bei einem 16-jährigen Mädchen zurückhaltend sein soll. Ich finde es erst mal gut, wenn junge Menschen sich für ein Thema interessieren, sich hinter ein Thema klemmen. Und dann haben auch junge Leute das gute Recht, auch mal übers Ziel hinaus zu schießen. Wir als Politiker allerdings haben ja die Aufgabe, sagen wir, mit Augenmaß an die Themen heranzugehen. Und ich mache mir eher Sorgen, was diese Bewegung eben mit der Greta macht. Sie wird ja irgendwann wieder in den Alltag zurückkehren müssen und da werden jetzt so viele Hoffnungen, aber auch so viel Wut, wie bei Herrn Ziemiak, auf das Mädchen projiziert, so dass ich mir manchmal die Frage stelle: Wie will die eigentlich wieder in ein normales Leben zurückkehren?
Frage: Wo in der Sache schießt sie denn übers Ziel hinaus?
Buschmann: Also es ist so, dass ein Teil der Klimaaktivisten sich Teile aus den Studien, aus den Forschungen, herausnehmen, zum Beispiel vom IPCC und die sehr in den Vordergrund rücken. Nehmen Sie etwa die Idee der Kipppunkte. Dahinter steckt die Idee, also wenn wir jetzt nicht sofort das in den Griff bekommen, dann gerät diese ganze Entwicklung völlig außer Kontrolle und man kriegt das Problem gar nicht mehr eingehegt. Diese Idee gibt es in der Forschung, sie ist da aber eine krasse Mindermeinung, sie wird auch im IPCC-Bericht, sagen wir, nur ganz am Rande diskutiert. Und das wird sozusagen in den Vordergrund gerückt und das führt natürlich zu Angst, da wird mit Angst ein Stück weit gespielt und ich glaube, Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.Ich finde, wir müssen eine vernünftige Debatte darüber führen, wie wir Technologie nutzen, wie wir Anreizmechanismen nutzen, um beispielsweise CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen. Den könnte man beispielsweise bepreisen und darüber eine vernünftige Debatte führen, wie wir dieses Ziel, nämlich den Klimawandel zu dämpfen, zu bekämpfen, vielleicht auch zu beseitigen…
Frage: Da bezweifeln aber ja eben die Aktivisten, dass Sie als Politiker dazu in der Lage sind, wenn allein der Verkehr heute mehr Emissionen ausstößt als 1990. Dann ist aus Sicht derjenigen, die da demonstrieren, das Pariser Klimaabkommen nicht mehr das Papier wert, auf dem es unterschrieben wurde. Ist das Klima bei ihrer Zunft, bei den Politikern, gut aufgehoben?
Buschmann: Naja man kann ja nicht sagen: die Politiker. Ich würde zum Beispiel den Aktivisten in einem Punkt Recht geben: So wie wir das im Moment in Deutschland machen, ist das völlig verrückt. Kein Land gibt mehr Geld für Energiewende aus und trotzdem steigen bei uns die CO2-Emissionen. Da sagt der gesunde Menschenverstand schon, da funktioniert was nicht bei uns. Und das hat aber nicht etwas damit zu tun, dass wir hier nicht reihenweise Gesetze und Verordnungen produzieren, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir glauben, ein gesellschaftliches, komplexes Problem mit dem Klimawandel eben von Berlin aus mit Gesetzen und Verboten in den Griff zu bekommen. Wir werden das nur, wie bei allen anderen gesellschaftlichen Problemen auch, in den Griff bekommen, indem wir Anreize setzen, dass pfiffige Ingenieure darüber nachdenken, wie kriege ich da eine Technologie oder ein Produkt entwickelt, das mit weniger CO2 auskommt. Und dann braucht man Anreize, dass sich so ein Produkt besser verkauft.
Frage: Die Profis, von denen Christian Lindner gesprochen hat. Herr Buschmann, was tun Sie denn fürs Klima: Flugzeug oder Zug?
Buschmann: Ich fahre tatsächlich sehr häufig Zug, wenn es irgendwie geht. Ich finde das auch entspannter, da kann man besser arbeiten. Es gibt bestimmte Termine, da muss man das Flugzeug nutzen. Ich glaube nur nicht, dass wir es so in den Griff bekommen, dass wir den Leuten irgendwann sagen, ihr dürft gar nicht mehr fliegen, sondern es wäre zum Beispiel schlauer über Antriebstechnologien nachzudenken.
Frage: Ich will es Ihnen auch gar nicht verbieten, ich frag ja nur. Strom oder Diesel?
Buschmann: Ich habe einen Hybrid als Dienstwagen jetzt bestellt. Der ist noch nicht da. Aber bislang ist es ein Benziner, weil ich es mir nicht leisten kann, in Fahrverbotszonen nicht reinzukommen.
Frage: Schnitzel oder Sellerie?
Buschmann: Gerne auch mal beides.
Frage: Und angenommen, Sie träfen Greta Thunberg heute zu Schnitzel oder Sellerie, nicht auf der Demo, sondern zum Mittagessen. Was würden Sie ihr sagen?
Buschmann: Ich würde mal fragen: Mensch, was war für dich denn so das Erlebnis, wo du gesagt hast: Jetzt muss ich raus. Das würde mich einfach interessieren.