BUSCHMANN-Interview: Unterscheidung zwischen Betriebskosten und privater Lebensführung bei Solo-Selbstständigen ist lebensfremd
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Strempel:
Frage: Die Soforthilfen für Solo-Selbstständige haben zuerst viel Zustimmung parteiübergreifend ausgelöst, als das angekündigt wurde. Auch Ihr Parteifreund Andreas Pinkwart, der Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, hat gesagt, jetzt kommen ganz unbürokratische, schnelle Hilfen auch für Solo-Selbstständige. Kann es sein, dass die Politik einfach vergessen hat, die Empfänger auf das Kleingedruckte hinzuweisen, nämlich darauf, dass man wirklich dieses Geld nicht für alles ausgeben kann und dass die Gefahr besteht, dass man es zurückzahlen muss?
Buschmann: Nein, das ist ja in der Politik umstritten. Sie haben Andreas Pinkwart erwähnt und er und übrigens viele seiner Länderkollegen, wir als FDP auch, sagen, dass bei Solo-Selbstständigen die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung, das ist der Teilbetrag, der quasi oder das ist das, wofür das Geld nicht verwendet werden soll, dass diese Unterscheidung bei Solo-Selbstständigen lebensfremd ist. Denn der Solo-Selbstständige hat ja keinen Betrieb, kein Büro, keine Angestellten und sein wichtigstes Betriebsmittel ist sein Kopf, seine Kreativität, sein Know-how, seine Erfahrung. Und deshalb ist es wichtig, dass man diese lebensfremde Unterscheidung aufgibt und in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Sie haben Andreas Pinkwart erwähnt, ist deshalb sogar ein zusätzliches Programm aufgelegt worden, um den Menschen diese Kosten der privaten Lebensführung ein Stück weit auch mitzufinanzieren, denn besonders schlimm ist es ja, wenn die Menschen geglaubt haben, sie könnten es dafür verwenden, aber ihnen erst Monate später gesagt wurde, dass sie es nicht verwenden können.
Frage: Heißt das denn in der Konsequenz, dass Sie jetzt sagen, die sollen alles behalten dürfen, was sie bekommen haben, weil letztlich dient ja bei einem Solo-Selbstständigen alles irgendwie auch der geistigen Nahrung? Dann müsste der Staat jetzt auf die, ich glaube 15 Milliarden Euro sind schon ausgezahlt, komplett verzichten, könnte nichts zurückholen.
Buschmann: Naja, was heißt verzichten? Wir helfen ja an vielen Stellen. Es gibt das Kurzarbeitergeld. Schauen Sie, bei der Lufthansa da werden fast zehn Milliarden Euro investiert. Und wir reden hier über eine Gruppe von Menschen, das sind weit über zwei Millionen Menschen – zum Vergleich, die Lufthansa hat 135.000 Beschäftigte weltweit – wir reden hier über 2,3 Millionen Menschen, die eine wichtige Arbeit leisten. Die Kulturschaffenden leisten eine wichtige Arbeit, aber auch die vielen IT-Freelancer, die vielen Coaches und Trainer und deshalb ist es angemessen, dass die einen sogenannten im Verwaltungsdeutsch heißt das verlorenen Zuschuss bekommen, sprich das Geld bis zu einem bestimmten Betrag, zum Beispiel 1.000 Euro wie in Nordrhein-Westfalen pro Monat, auch für die private Lebensführung einsetzen dürfen.
Frage: Unbestritten, dass die meisten das Geld brauchen. Aber Missbrauch hat es auch gegeben, denn es war ein großes Gießkannenprinzip. Wir sind hier in Berlin, da wurde wahnsinnig viel wahnsinnig schnell ausgezahlt und jetzt merkt man, oh, da war auch nicht alles koscher, was weggegangen ist. Wurde zu wenig geprüft?
Buschmann: Naja, Betrug und kriminelle Energie gibt es leider immer. Das fällt irgendwann auf, und da muss auch ermittelt werden. Nur schauen Sie mal die ganz übergroße Zahl dieser 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, denen jetzt die Aufträge weggebrochen sind, die begehen ja keinen Betrug, sondern denen ist von der Politik gesagt worden, wir helfen euch übergangsweise, meldet euch. Das haben die getan. Dann ist ein Betrag ausgezahlt worden. Und die begehen ja keinen Betrug, sondern die wollen einfach nur das tun, was ihnen versprochen wurde, nämlich die basalen Kosten ihrer privaten Lebensführung damit abdecken, damit sie nicht in den Ruin geraten. Das hat nichts mit Betrug zu tun. Die Einzelfälle, wo es Betrug gibt oder wo es sogar systematischen Betrug gibt, das muss aufgeklärt werden. Da ist die Staatsanwaltschaft dran, und das ist auch gut so.
