BUSCHMANN-Interview: Schnell Neuwahlen ansetzen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Benjamin Konietzny:
Frage: Herr Buschmann, was war schlimmer für die FDP: der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen oder der gestrige Tag?
Buschmann: Bei Jamaika haben wir eine bewusste Entscheidung getroffen. In Thüringen sind wir zum Spielball von anderen geworden. Das kann man daher nicht vergleichen.
Frage: Aber der Image-Schaden ist doch gewaltig. Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen ist als Last bei der FDP immer noch spürbar. Kommt nicht jetzt der nächste Brocken dazu?
Buschmann: Das kommt darauf an, wie wir jetzt mit der Lage umgehen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir das im Laufe des Tages klären werden.
Frage: Was hat Christian Lindner denn gestern davon abgehalten, sich klar zu distanzieren von Thomas Kemmerich, so wie das andere Parteikollegen getan haben?
Buschmann: Ich glaube, Christian Lindner hat unmissverständlich klargemacht, was er erwartet – nämlich, dass es keinerlei irgendwie geartete Zusammenarbeit oder irgendeine Form der Kooperation mit der AfD gibt. Das hat er in einer für ihn ungewöhnlich persönlichen Art und Weise unterstrichen. Thomas Kemmerich hat uns aber gebeten, dass er wenigstens ein paar Stunden Zeit bekommt, um auszuloten, ob ein pragmatisches Projekt mit den anderen demokratischen Parteien möglich wäre. Das ist es nicht. Die politische Szenerie ist gespalten, schlimmer als vorher. SPD und Grüne schließen kategorisch eine Zusammenarbeit aus. Ein solches Projekt ist daher eine Illusion.
Frage: Aber ließe sich auf diese Weise die Situation nicht bereinigen: Ein breites Bündnis bei dem die AfD außen vor steht und keine Möglichkeit hat, aus der aktuellen Lage zu profitieren?
Buschmann: Exakt das hat ja Thomas Kemmerich angekündigt und exakt das erwarten wir auch von ihm. Nur die anderen Parteien haben ja zum Teil schon Vorstandsbeschlüsse gefasst, dass sie darauf nicht eingehen wollen. Wenn es unmöglich ist, diesen Weg zu beschreiten, dann muss man eben auch die Konsequenz daraus ziehen.
Frage: Wie sieht die aus?
Buschmann: Da klar ist, dass sich ein pragmatisches Bündnis nicht realisieren lässt, ist es richtig, schnell Neuwahlen anzusetzen. Zumindest die Neuwahl eines Ministerpräsidenten.
Frage: Das heißt, Sie fordern auch, dass Kemmerich wieder zurücktritt?
Buschmann: Ich bin fest davon überzeugt, dass er entweder im Laufe des Tages diesen Schritt selbst erklärt. Sonst droht ein heftiger Konflikt in der FDP.
Frage: Aber Christian Lindner wusste doch, dass sich Thomas Kemmerich möglicherweise mit Stimmen der AfD wählen lassen könnte, oder?
Buschmann: Dass Thomas Kemmerich als Ministerpräsident kandidiert, hat er bereits über eine dpa-Meldung am Dienstag der letzten Woche dem gesamten Land mitgeteilt. Die FDP-Thüringen hat es dem gesamten Land ebenfalls via dpa-Meldung am Montag mitgeteilt. Insofern ist das nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob man ernsthaft damit rechnen musste. Es war geplant als ein politisches Signal, dass wir uns weder mit linken noch mit rechten Regierungschefs abfinden wollen. Daraus ist aber was ganz anderes geworden und daraus müssen wir jetzt die Konsequenzen ziehen.
Frage: In Hamburg wird bald gewählt. Die FDP muss um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Was hat Thüringen für Auswirkungen?
Buschmann: Man sollte sich nicht in erster Linie aus wahltaktischen Aspekten mit der Situation auseinandersetzen. Die Lage ist emotional so eskaliert, dass anständige Menschen innerhalb kürzester Zeit bereit waren, anderen anständigen Menschen die schlimmsten Vorwürfe zu machen. Es ist jedem klar, dass es in der FDP null Raum, null Platz für irgendwelche Gedankenspiele über eine Kooperation mit der AfD gibt. Trotzdem ist es uns vorgeworfen worden. Und das ist eine Frage des politischen Klimas und auch der Fähigkeit der Demokraten untereinander, sich nicht spalten zu lassen durch taktische Züge der AfD.
