BUSCHMANN-Interview: Maßnahmen auf das unbedingt Notwendige beschränken
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Müller:
Frage: Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als habe die künftige Ampel-Koalition das Ende der Pandemie für Frühjahr 2022 beschlossen.
Buschmann: Nein, SPD, Grüne und FDP beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn es droht keine systemische Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Trotzdem gehen von Corona weiter Gefahren aus. Aber die sind mit milderen Mitteln beherrschbar.
Frage: Aber den Ländern wird ein fester Katalog möglicher Maßnahmen weiter vorgegeben: Also mehr Freiheit, aber nicht für die Länder?
Buschmann: Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sind durch die Verfassung verteilt. Für das Infektionsschutzgesetz ist der Bund zuständig. Uns war wichtig, die Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Frage: Was ist, wenn ein Land aufgrund einer schlimmen Entwicklung dort strengere Maßnahmen einführen will?
Buschmann: Wir haben uns einen Überblick verschafft, was auch die Länder für notwendig halten. Das sind die Maßnahmen, die sich in der Übergangsregelung finden.
Frage: Warum können die Länder nicht selbst entscheiden?
Buschmann: Die Länder wünschen sich ja gerade, dass der Bund entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung stellt. Als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: Die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor.
Frage: Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, dass Sie insgesamt mehr Zentralstaat wollen, nicht zuletzt auch in der Bildungspolitik . . .
Buschmann: Wir wollen eine bessere Bildung. Denn wir wollen, dass unsere jungen Menschen mit besten Voraussetzungen in die international gewordenen Arbeitsmärkte eintreten. Da wäre es schön, wenn es innerhalb des Föderalismus einen Leistungswettbewerb gäbe. Das ist aber nicht immer so. Hinzu kommt die Digitalisierung. Es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland digitale Lernmittel entwickelt. Wenn der Bund zudem finanzielle Hilfe anbietet, gab es dagegen noch nie Widerspruch.
Frage: Wenn aber von Ihrem Eckpunktepapier das Signal ausgeht, es sei alles nicht so schlimm, warum sollen sich die Leute noch impfen lassen?
Buschmann: Weil wir die Pandemie nur wegimpfen können. Anders geht es nicht. Bei der epidemischen Lage von nationaler Tragweite jedoch geht es nicht ums Impfen. Hier geht es um sehr schwere Eingriffe in die Grundrechte. Wir sagen ja nicht: Corona ist vorbei. Denn sonst hätte der Katalog an Übergangsmaßnahmen, den wir vorlegen, ja keinen Sinn. Wir wollen Corona jedoch im Rahmen der regulären Gewaltenteilung und möglichst grundrechtsschonend besiegen.
Frage: Das ist das erste Projekt der Ampel: Wo hat es gehakt?
Buschmann: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, wenn Gespräche vertraulich geführt werden. Diese Vertraulichkeit gilt auch im Nachgang. Soviel kann man sagen: Es gibt Dinge, über die wir lang oder weniger lang gesprochen haben. Aber gehakt hat es nicht.
Frage: Versuchen wir es anders: Was hat sie am meisten überrascht?
Buschmann: Die Bereitschaft, sehr offen zu sprechen und der Wille zu echten Entscheidungen.
