BUSCHMANN-Interview: CO2 ist kein Gut des täglichen Bedarfs
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „Offenburger Tageblatt“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Werner Kolhoff:
Frage: Worin könnte die Verfassungswidrigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Modell der Koalition liegen?
Buschmann: Die Koalition verkauft eine Mogelpackung. Denn sie spricht von Emissionshandel, also von einem wirtschaftlichen Prozess. In Wahrheit soll es aber nur einen staatlich festgesetzten Preisaufschlag bei CO2-Ausstoß geben. Das wäre faktisch eine CO2-Steuer. Dafür besitzt der Bund aber keine Gesetzgebungskompetenz. Einige denken hier zwar an zulässige Verbrauchssteuern wie zum Beispiel beim Strom. Aber im Staatsrecht ist man sich einig, dass CO2-Ausstoß kein Güterverbrauch im Sinne der Verfassung ist. Die verlangt den Verbrauch eines Gutes des täglichen Bedarfs.
Frage: Werden Sie klagen, wenn die Regierung bei Ihrem Vorschlag bleibt?
Buschmann: Die FDP ist Rechtsstaats- und Verfassungspartei. Wir werden keine verfassungswidrigen Maßnahmen akzeptieren. Das dürfen wir auch nicht aus Gründen der Seriosität: Stellen sie sich vor, erst Jahre später stellt sich die Verfassungswidrigkeit heraus und der Staat müsste dreistellige Milliardenbeträge zurückerstatten. Die Folge wäre finanzpolitisches Chaos.
Frage: Wie sähe ein rechtlich sattelfesteres Modell aus?
Buschmann: Klimapolitisch effektiver, günstiger für den Steuerzahler und rechtlich sicherer wäre unser Modell eines echten Emissionshandels für alle Wirtschaftssektoren. Dazu würde die Ausstoßmenge an CO2 hart begrenzt, so dass wir in jedem Fall die Klimaziele von Paris erreichen. Daraus folgt dann eine zulässige Ausstoßmenge, die am Markt durch sogenannte Emissionszertifikate gehandelt werden kann. Auf diese Weise erhält CO2-Ausstoß einen Marktpreis. Das funktioniert bereits auf europäischer Ebene in einigen Wirtschaftsfaktoren sehr erfolgreich. Zudem ist es rechtlich durchgeprüft und zulässig.
Frage: Die FDP regiert in etlichen Ländern mit. Sind Sie in dieser Frage bereit zu einem Kompromiss mit der Koalition im Bundesrat?
Buschmann: Wir wünschen uns einen Klimakonsens, der die Klimaziele von Paris erreicht und dies mit Wohlstand und Alltagsfreiheit für die Menschen verbindet. Das geht, und dafür werden wir uns in den Gesprächen einsetzen. Aber über Verfassungswidriges können wir nicht verhandeln.
