BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wie 29 SPD-Politiker das Land verändern könnten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für den „Focus“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Welt ist im Umbruch. Die USA, Russland und China bauen an einer neuen Weltordnung. NATO und Europäische Union hadern mit ihrer Handlungsfähigkeit. Unserem Land stehen Arbeitsplatzverluste in Schlüsselindustrien wie Automobil und Chemie bevor. Es gäbe also viel zu tun. Doch die deutsche Politik wirkt so agil wie ein Klotz aus Beton.
Dafür gibt es Gründe: Die Bundeskanzlerin hat ihren Ruhestand bereits angekündigt. Dadurch schwindet ihre Durchsetzungsfähigkeit. Denn hinter den Kulissen wird mehr darüber geredet, wer künftig den Ton angibt, als die Melodie des Kanzleramts zu spielen. Die großen Parteien wirken blockiert: Die SPD scheint sich zu Tode gesiegt zu haben. Ob CO2-Steuer, Finanztransaktionssteuer, Mietpreisbremse oder Grundrente – die Union hat ihr die gesamte politische Agenda überlassen. Trotzdem schmiert der Union der Koalitionspartner ab, weil ihm jede politische Manövrierfähigkeit fehlt, um diese Gaben in Zustimmung zu verwandeln. Neuwahlen möchte die Kanzlerin nicht, weil sie ihre Karriere vor dem Ruhestand noch mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft krönen möchte. Jamaika möchten die Grünen nicht, weil sie ihre derzeitigen Umfragewerte lieber heute als morgen bei Neuwahlen in Stimmen ummünzen wollen. Das Interesse eint sie mit der AfD.
Befinden wir uns also im alternativlosen Wartestand auf eine handlungsfähige Regierung? Nein. Die Rechnung für einen Ausweg ist ganz einfach: Die Regierungsmehrheit liegt bei 355 Stimmen. Die Union stellt 246 Abgeordnete, die FDP 80. Es fehlen also nur 29 Stimmen. Diese könnten schneller als gedacht aus den Reihen der SPD kommen: entweder durch Übertritt in eine andere Fraktion oder durch Gründung einer unabhängigen Parlamentariergruppe. Denn durch die stolze SPD geht ein tiefer Riss: Die Pragmatiker und die Agenda-Generation wurden auf dem letzten Parteitag gedemütigt. Es waren diese Sozialdemokraten, die nach der Jahrtausendwende wichtige Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes gelegt haben. Heute werden sie für alle Übel der Welt verantwortlich gemacht.
Ein Bündnis aus CDU, FDP und unabhängigen Sozialstaatsreformern aus der SPD hätte ein gemeinsames Fundament. Wohlstand, sozialer Ausgleich und Klimaschutz setzen allesamt eines als notwendige Bedingung voraus: Wirtschaftswachstum. Auch Gewerkschaften und keynesianische Wirtschaftspolitiker wissen, dass höhere Löhne höhere Produktivität erfordern. Höhere Produktivität bedeutet, dass derselbe Mensch mehr Werte schafft. Ohne Wachstum bedeutet das Arbeitslosigkeit. Mit Wachstum bedeutet das mehr Wohlstand für alle. Wachstum steht auch nicht im Widerspruch zum Klimaschutz. Denn in der Wissensökonomie, der Dienstleistungsgesellschaft und der Digitalisierung werden viele Werte geschaffen, ohne zusätzlich ökologisch relevante Ressourcen zu verbrauchen.
Ein solches Bündnis hätte auch viele Gewinner: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte eine Mehrheit, die sie zur Bundeskanzlerin wählen könnte. So wäre die leidige Nachfolgefrage in der Union entschieden. Die Agenda-Sozialdemokraten, die ein solches Bündnis mittragen, könnten ihrem politischen Kompass folgen. Sie hätten eine neue politische Heimat, bevor sie zur nächsten Bundestagswahl sang- und klaglos von einer völlig linksgewendeten SPD vom Hof gejagt werden. Die FDP hätte eine Machtoption, um Bürgerinnen und Bürger von Abgaben und Bürokratie zu entlasten, den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu sichern und um in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren zu können. 2019 verlief zäh. 2020 könnte sehr dynamisch werden. Mit dieser neuen Option.
