BUSCHMANN-Gastbeitrag: Weniger Bürokratie first, Schulden second
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für „Wirtschaftswoche Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive. Das gilt für die Modernisierung der Volkswirtschaft. Hier sind vor allem private Investitionen gefragt. Das gilt aber auch für die öffentliche Infrastruktur, das Bildungssystem und die Digitalisierung des Staates. Kein Wunder also, dass alle seriösen Parteien vor der Bundestagswahl hier eine wichtige politische Aufgabe erkennen. Die Frage ist nur, wie sie am besten erledigt wird.
Ein Teil des politischen Spektrums hat dafür eine einfache Gleichung: Mehr Staatsschulden führen zu mehr staatlichen Investitionen. Also gelte umgekehrt: Wer mehr Investitionen möchte, muss sich auch mit mehr Schulden einverstanden erklären. Und weiter gelte: Je mehr Schulden man bereit sei aufzunehmen, desto mehr Investitionen ermögliche man, desto mehr Modernisierung sei möglich und desto besser werde die Zukunft.
Das klingt zunächst plausibel und ist einfach zu verstehen. Die Gleichung ist daher bestens als Wahlkampfparole geeignet. Sie fehlt daher in kaum einer Rede oder einem Interview von SPD, Grünen oder Linkspartei. Das Problem dieser Gleichung ist nur, dass sie nicht stimmt. Denn nimmt der Staat Schulden auf, führen diese nicht automatisch zu Investitionen – selbst dann nicht, wenn das der erklärte und feste Wille der Politik ist. Das klingt verrückt, ist aber die nüchterne Beschreibung der Wirklichkeit in Deutschland. Die Beispiele sind zahlreich: Digitalpakt Schule, Gigabitnetzausbau oder Energie- und Klimafonds.
In all diesen Fällen sind die Investitionsziele politische Top-Prioritäten. Aus dem Energie- und Klimafonds fließen seit Jahren aber nur etwa 62 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel ab. Für den Digitalpakt Schule wurde sogar das Grundgesetz geändert. Geld stand zur Verfügung. Von den 5 Milliarden Euro sind bis Mitte des Jahres 2021 nur 189 Millionen Euro real investiert worden. Das sind jämmerliche 3,8 Prozent. Wenn das Geld weiter in dem Tempo fließt, kommt es erst 2074 vollständig in den Schulen an. Und für den Breitbandausbau sind seit 2015 12 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt worden. Doch in sechs Jahren sind gerade mal eine Milliarde, also 166 Millionen Euro pro Jahr abgeflossen. Das sind weniger als 1,4 Prozent. Offenbar fehlt es nicht an Geld, um zu investieren. Die Gleichung mehr Schulden, mehr Geld, mehr Investitionen geht nicht auf.
Im Wahlkampf mag man sich mit der Behauptung weiterhelfen, dass das alles nur an der Unfähigkeit der Regierung liege. Bessere politische Köpfe würden die Mittel schon „auf die Straße bringen“. Vermutlich ist da auch etwas dran. Wenn der Bundesverkehrsminister mit seinem Maut-Desaster beschäftigt ist, kann er keine Investitionsoffensive vorantreiben. Aber so gut wie jede Landesregierung in jeder politischen Farbkombination hat gewisse Schwierigkeiten, ihre Investitionsmittel „auf die Straße zu bringen“. Schließlich gilt etwa unter deutschen Verkehrsministern derjenige als Held, der es schafft, drei Viertel seiner Straßenbaumittel tatsächlich zu verbauen.
Viele Projekte gehen auch seit Jahren trotz diverser Regierungswechsel nicht voran: Die Ertüchtigung der ICE-Strecke Leipzig-Dresden für Tempo 200 km/h dauert nun schon 22 Jahre. Beim Ausbau der Bundesstraße 49 zwischen Limburg und Wetzlar ist auch 25 Jahre nach dem Beschluss kein Ende in Sicht. Seit 28 Jahren bremst Deutschland die Schweiz beim Alpentransit-Projekt am Gotthard aus.
Das alles spricht für ein systemisches Problem statt bloß individueller Unfähigkeit. Dieses systemische Problem hat einen Namen. Es heißt Bürokratie. Sie hat in Deutschland mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Nicht einmal der Staat ist noch in der Lage, die von ihm selbst geschaffene Bürokratie souverän zu managen. Denn nicht nur private, sondern auch öffentliche Investitionen unterliegen zahllosen Planung-, Prüf- und Genehmigungsvorbehalten. Entweder verzögern sie Investitionsprojekte oder sie überfordern die Kapazitäten einzelner Entscheidungsträger, die dann ganz auf die Tätigung der Investition verzichten.
Ein Beispiel aus dem Leben: Wenn ein Schulleiter alle Hände voll mit der regulären Leitung seiner Schule hat, zumal unter Corona-Bedingungen, dann fällt es ihm schwer, auch noch bis zu 400 Seiten Verwaltungsvorschriften, Erläuterungen der Verwaltungsvorschriften, Anhängen und Materialien für den Digitalpakt Schule zu lesen, zu verstehen und sodann daraus einen förderfähigen Antrag abzuleiten. Der Antrag bleibt oft einfach aus. Das dafür vorgesehene Geld fließt nicht ab. Die dafür aufgenommenen Schulden bleiben Schulden und wandeln sich nicht in Investitionen um.
Doch Bürokratie ist kein Schicksal. Sie lässt sich beschneiden. Dafür benötigt man keine Arbeitsgruppen oder Forschungsaufträge. Viele Maßnahmen liegen seit langem auf dem Tisch: Schwellenwerte für die Anwendung von Vergaberecht kann man erhöhen. Einwendungsmöglichkeiten im Planungsrecht kann man mit Fristen versehen. Ersatzneubaumaßnahmen, also etwa der Ersatz einer kaputten Brücke durch eine neue, kann man von förmlichen, langwierigen Verfahren freistellen. Und so weiter und so weiter. Anlässlich der Flutkatastrophe sind sich Bundes- und Landesregierungen bei einem Teil dieser Lösungen für den Wiederaufbau sogar einig. Aber warum eigentlich nur nach einer Flutkatastrophe? Haben wir nicht angeblich eine „Investitionskatastrophe“?
Argumente dagegen überzeugen nicht. Zwar haben viele bürokratische Vorschriften durchaus einen Nutzen. Der entfällt natürlich, wenn man sie beseitigt. Aber dagegen steht der Nutzen aus einer Lösung, die vielleicht nicht perfekt, aber verwirklicht werden kann. Eine 80-Prozent-Lösung zu haben ist besser, als ewig auf eine 100-Prozent-Lösung zu warten.
Zwar könnte man sagen, dass man den Staat mit mehr Personal ausstatten solle, damit er die selbst geschaffene Bürokratie besser beherrscht. Doch das wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Denn der größte Hemmschuh künftigen Wohlstands ist die Knappheit qualifizierter Arbeitskräfte. Daher wäre es eine schlimme Fehlallokation, der Wirtschaft mehr Fachkräfte zu entziehen und sie stattdessen der staatlichen Bürokratie zuzuführen. Ein Land kann sich schließlich auch zu Tode verwalten.
Natürlich haben Investitionen mit Geld zu tun. Dafür muss man als Staat mitunter auch Darlehen aufnehmen. Aber die öffentliche Investitionsschwäche Deutschlands wird man mit Schulden allein nicht überwinden. Entbürokratisierung ist die Maßnahme, ohne die es nicht gehen wird. Denn nur so werden mehr Förderanträge überhaupt und schneller gestellt und genehmigt werden. So kommt das viele Geld auf die Straße, das heut schon für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zur Verfügung steht, aber nicht abgerufen wird.
Wer bei Investitionen des Staates nur über Schulden spricht, aber sich über Bürokratie ausschweigt, tritt auf Gas und Bremse zu gleich. So geht es nicht vorwärts. Bürokratieabbau ist sogar vorranging. Denn öffentliche Investitionsmittel gleichen Wasser in einem Gartenschlauch. Wenn die Bürokratie den Schlauch knickt, dann erreicht kein Tropfen das trockene Beet. Zwar kann ich den Wasserhahn immer weiter aufdrehen. Aber irgendwann platzt einfach nur der Schlauch. Daher gilt: Weniger Bürokratie first, Schulden second.
