BUSCHMANN-Gastbeitrag: Ein Lob der Hufeisen-Theorie
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Von Hannah Arendt stammt nicht nur der Satz, dass der Sinn aller Politik die Freiheit ist. Sie ist auch die Autorin des politischen Standardwerks „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Darin zeigt sie auf, wie sehr sich Nationalsozialismus und Stalinismus ähneln. Arendt ist damit eine wesentliche Begründerin der Totalitarismus-Theorie: Sie besagt, dass sich die Wirklichkeit linker und rechter Politik umso mehr ähnelt, je radikaler sie wird. Eine der populärsten Metaphern dieser Denkschule ist die Hufeisen-Theorie. Danach bildet das politische Links-Rechts-Spektrum keine gerade Strecke, deren Endpunkte maximal weit voneinander entfernt sind. Die Endpunkte nähern sich vielmehr mit zunehmender Radikalität stark an, sodass das ganze einem Hufeisen ähnelt.
Die Hufeisen-Theorie wird dieser Tage hart kritisiert. „Antifaschistinnen“, so schreibt Johannes Schneider bei Zeit online, würden „unter Rechtfertigungsdruck geraten“. Der Politologe Robert Feustel kritisiert, dass der entscheidende Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremen sei, dass die einen Gewalt gegen Sachen und die anderen gegen Menschen ausübten. Damit kommt er derzeit in vielen öffentlich-rechtlichen Redaktionen zu Wort. Selbst Martin Sonnebom, der Polit-Comedian mit Sitz im Europäischen Parlament, beteiligt sich an der allgemeinen Generalmobilmachung gegen diese zentrale Denkfigur. Doch die Kritiker liegen auf den unterschiedlichsten Ebenen falsch.
Als historische Kategorie bleibt die Hufeisen-Theorie richtig: Rechter Extremismus hat den industrialisierten Massenmord an Juden, Sinti und Roma, Andersdenkenden und Homosexuellen hervorgebracht. Linker Extremismus hat die „Killing Fields“ der Roten Khmer in Kambodscha hervorgebracht. Dort sind bis heute Massengräber mit mindestens zwei Millionen Toten dokumentiert. Er hat die chinesische Kulturrevolution inspiriert, die unzählige Intellektuelle das Leben kostete. Und bis heute streiten die Historiker über die Zahl der Opfer stalinistischer Säuberungen. Doch die Schätzung liegen zwischen drei und 20 Millionen Menschen. Man kann Menschenleben nicht verrechnen. Aber dass an beiden Enden des politischen Spektrums in der Geschichte Massenmorde, Folter, Bespitzelung und viele weitere Formen der Menschenverachtung standen, kann niemand leugnen. Das wäre Geschichtsklitterung.
Den Kritikern liegt im besten Falle ein Denkfehler zugrunde: Sie verwechseln Begriff und Anschauung. Schon der deutsche Philosoph Immanuel Kant lehrte, dass wissenschaftliche Erkenntnis zwei Dinge benötigt: erdachte Begriffe als Maßstab und empirische Anschauung, um die Welt an den erdachten Begriffen zu messen. Die Kritiker der Hufeisen-Theorie betonen immer wieder, dass die Linkspartei nicht mit der AfD vergleichbar sei oder dass in Deutschland derzeit mehr Gefahr von rechts als von links drohe. Für diese Beschreibungen sprechen durchaus Fakten. Aber all das sind empirische Beschreibungen der Wirklichkeit. Sie betreffen eher die Frage, inwieweit man die Linkspartei aufgrund empirischer Anschauung am linken Ende des Hufeisens ansiedelt und wie weit die AfD am rechten Ende. Aber solche empirischen Befunde sind kein Argument gegen den Begriff der Hufeisen-Theorie als Maßstab extremer politischer Phänomene an sich. Im Gegenteil: Die Empirie der Wählerwanderungen in Deutschland liefert eher Belege für die Hufeisen-Theorie als für die Gegensätzlichkeit der Enden des politischen Spektrums. Ein Beispiel unter vielen: Ihren ersten großen Durchbruch in die Zweistelligkeit von Wahlergebnissen erzielte die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2014. Keine andere Partei verlor dort so viele Stimmen an die AfD wie die Linkspartei.
Im schlimmsten Fall aber wollen die Kritiker mit der Hufeisen-Theorie eine zentrale Säule der liberalen Demokratie relativieren: Für die Ablehnung von Gewalt sowohl gegen Personen als auch Sachen ist es nämlich völlig bedeutungslos, wie diese Gewalt motiviert ist. Sie ist immer falsch. Es darf keine moralische Asymmetrie zwischen linker und rechter Gewalt geben. Beleidigung bleibt Beleidigung. Sachbeschädigung bleibt Sachbeschädigung. Mord bleibt Mord. Sie sind abzulehnen, zu bekämpfen, zu verfolgen und zu bestrafen – völlig unabhängig, welcher Extremismus sie motiviert hat. Je radikaler und gewalttätiger sich politische Gesinnungen verwirklichen, desto mehr entfernen sie sich von der Mitte und umso ähnlicher werden sie sich in ihren sozialschädlichen und unmenschlichen Auswirkungen: Das bringt die Hufeisen-Theorie auf den Punkt. Und das bleibt einfach eines: nämlich richtig.
