BUSCHMANN-Gastbeitrag: Das Klischee der Digital-Skepsis ist falsch
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Corona-Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung unseres Landes schonungslos offengelegt. Zuerst wurden gravierende Mängel bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens sichtbar: Kontakte werden analog per Telefon und Fax nachverfolgt, Impftermine über Telefonhotlines angeboten, und der versprochene digitale Impfausweis ließ lange auf sich warten. So hat die fehlende staatliche digitale Infrastruktur die Pandemiebekämpfung immens ausgebremst.
Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Ergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsmonitors zeigen das deutlich. Seit vier Jahren bitten wir das renommierte Umfrageinstitut Forsa, die Bürger in Deutschland zur Digitalisierung zu befragen. Dabei wird eines besonders deutlich: Das gern bemühte Klischee von „typisch deutscher“ Digital-Skepsis trifft nicht zu. Seit 2018 erwarten sich immer mehr Bürger vom digitalen Wandel mehr Vor- als Nachteile. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. Mehr als zwei Drittel der Menschen erhofft sich dadurch bessere Lebensverhältnisse.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht unzufrieden mit der Digitalpolitik von Union und SPD. Nur wenige sind etwa mit dem Online-Angebot der Behörden zufrieden. Und mit 94 Prozent sind fast alle Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass die Corona-Pandemie diese Defizite nochmals stärker aufzeigt. Wir halten fest: Bei der Digitalisierung unseres Landes geht die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander.
Eine neue Bundesregierung muss ab Herbst den Digitalisierungsturbo anwerfen. Aus der Privatwirtschaft sind wir es längst gewöhnt, online Verträge abzuschließen, Konten zu eröffnen oder Autos zu mieten. Da ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Millionen von Menschen jährlich für einfache Behördengänge wie eine Ummeldung des Wohnorts oder die Beantragung von Kindergeld praktisch Urlaub nehmen müssen. Das muss digital über eine einzige App funktionieren. Beispiel Zuteilung von Kita-Plätzen: Eltern verbringen unzählige Stunden damit, einen Platz zu suchen. Hier kann Software, die Kitas und Eltern vernetzt und die Anmeldung, Vergabe und Verwaltung von Plätzen orchestriert, einen gewaltigen Unterschied machen.
Viele Ideen und Forderungen zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Doch die staatlichen Ebenen blockieren sich gegenseitig. Auch das haben die Bürger längst erkannt, mehr als zwei Drittel der Menschen sieht unklare Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Sie legen damit den Finger in die Wunde. Die durchgehend CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Digitalisierung des Staats in den vergangenen 16 Jahren bestenfalls systematisch verschlafen, oder sogar mutwillig verschleppt.
Für die FDP-Fraktion ist deshalb klar: „Government as a platform“ muss als Leitmotiv oberste Priorität der nächsten Bundesregierung werden. Nach innen müssen Strukturen geschaffen werden, damit digitale Prozesse für Länder und Kommunen zentral bereitstehen. Wir müssen klare Standards etwa im Bereich von Datenschutz und -verarbeitung festlegen und Schnittstellen für ihren Austausch etablieren. Deutschland braucht gewissermaßen einen App-Store für seinen Staat auf allen Ebenen, koordiniert am besten durch ein Digitalministerium. Dann kann auch die digitale Verwaltung gelingen. Dafür wollen wir eine universelle „Deutschland-App“, mit der alle Behördengänge unmittelbar und unkompliziert von Smartphone, Tablet oder Laptop erledigt werden können. So wird der Staat endlich zum digitalen Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger.
Die trauen der großen Koalition solch große Sprünge nicht zu: Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen frühestens in zehn Jahren damit, einen Großteil ihrer Verwaltungsanliegen vollständig online erledigen zu können. Wir verstehen das als Arbeitsauftrag. Wirtschaft und Gesellschaft sind dem Staat voraus. Sie wollen eine moderne, digitale Verwaltung. Ihre Erwartungen dürfen nicht länger enttäuscht werden, sonst verspielt die Politik ihre digitalpolitische Glaubwürdigkeit endgültig. Dafür braucht es einen Politikwechsel. Unser digitalpolitisches Betriebssystem braucht ein Update.
