Beginn der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2024
Im Bundestag sind die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 gestartet. Zum zweiten Mal in Folge hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf eingebracht, der die Schuldenbremse einhält. In seiner Einbringungsrede machte Christian Lindner klar: „Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse oder – genauer gesagt – zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen. [...] Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens. [...] Für das nächste Jahr rechnen wir mit rund 37 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Das ist eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021. Die Zinskosten im Bundeshaushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin. Die Botschaft ist deshalb klar: Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben; sie wären nicht finanzierbar.“
Rede von Christian Lindner zur Einbringung des Haushaltsgesetz 2024
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr lobte den Haushaltsentwurf und erklärt dazu: „Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse aufgestellt wird und das zum zweiten Mal in Folge. [...] Wichtig ist, dass die Politik in Deutschland wieder mit dem Geld auskommt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen.“ Deshalb sei es gut und richtig, dass der Bundeshaushalt für 2024 ohne Steuererhöhungen auskomme.
Dennoch sei der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 mitnichten ein Kürzungshaushalt, macht der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke klar: „Der Haushalt ist mit 446 Milliarden sogar 90 Milliarden Euro größer als noch 2019. Selbst inflationsbereinigt wären es 19 Milliarden Euro mehr.“
Wichtig sei dabei für die FDP-Fraktion die Schwerpunktsetzung: Insgesamt steigt die Investitionsquote im kommenden Bundeshaushalt auf über 12 Prozent. Das schafft Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, den Ausbau von Schienen, Straßen, digitalen Netzen, Wasserstoff-Infrastruktur und klimafreundlicher Technologie sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr. Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen sei mit der FDP-Fraktion nicht zu machen, betonte Christian Dürr: „Was verteilt werden soll, muss erst einmal erwirtschaftet werden.“
Bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts folgen nun drei Monate der parlamentarischen Beratung. Der FDP-Haushälter Otto Fricke dazu: „Die FDP-Fraktion trägt dafür Sorge, dass der Haushalt weiter verbessert wird, die Verfassung eingehalten und nachhaltige Investitionen verstärkt werden.“ Er macht aber auch klar: „Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie nehmen immerhin mehr Steuern ein als der Bund. Dennoch feilschen sie um jeden Euro und fordern sogar, dass der Bund ihre ureigenen Aufgaben finanziert.“