Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist überfällig, denn aufgrund des Impffortschritts droht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe sind somit nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben deshalb ein Konzeptpapier zu geordneten Beendigung in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann erinnerte daran, dass die FDP die erste Fraktion gewesen sei, die sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen habe. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite hat zeitweise zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive geführt“, kritisierte er. In der Pandemie sei der öffentliche Eindruck entstanden, dass das Parlament die Corona-Politik der Ministerpräsidentenkonferenz nur noch nachvollziehe.

„Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese deutlich.

Den Ländern soll für einen Übergangszeitraum bis zum 20. März 2022 ermöglicht werden, einfache und wenig eingriffsintensive Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie anzuordnen. Dazu zählen etwa Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote oder die Kontaktdaten-Erfassung.

Insbesondere für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, ist Schutz nötig. „Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Das Konzeptpapier finden Sie hier: