Ausschuss für Arbeit und Soziales
BEECK: Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
„Gesellschaftliche Teilhabe ist für viele Menschen mit Behinderung auch im Jahr 2021 immer noch keine Normalität. Noch dazu waren und sind die Corona-bedingten Einschränkungen eine harte Belastung. Doch anstatt echte Verbesserungen zu erreichen, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren konsequenten Handlungsunwillen bei der Teilhabe an den Tag gelegt. Das ist absolut unverständlich und nicht hinnehmbar. Das Recht auf Teilhabe muss verwirklicht werden. Die FDP-Fraktion hat schon vor Monaten als erste Fraktion ein umfassendes Konzept zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingebracht, das etwa barrierefreie Mobilität sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitswesen verbessern würde. Es ist bitter für die vielen Betroffenen, dass die Bundesregierung diese Initiative nicht aufgegriffen hat.“
