ASCHENBERG-DUGNUS: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig
Zu den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Die Bund-Länder-Beratungen dürfen nicht wieder nur ein ambitionsloses ‚Weiter so‘ und die permanente Verlängerung des Lockdowns liefern. Vielmehr fordert die FDP-Fraktion intelligente Konzepte, die das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen greifen dabei unverhältnismäßig in den Lebensalltag der Menschen ein und sind auch nicht zielführend in der Pandemiebekämpfung. Ein Abendspaziergang oder das Gassi gehen mit dem Hund sind keine Pandemietreiber. Die Bundesregierung kaschiert mit ihrer Dauer-Lockdown-Taktik, dass sie beim Impfen und den Schnelltests kläglich versagt hat. So verspielt sie die Zuversicht und Akzeptanz in der Bevölkerung. Es gibt nur einen Weg aus der Pandemie: flächendeckendes Impfen und flächendeckende Schnelltests. Beides muss jetzt mit Pragmatismus beschleunigt werden.“
