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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels sowohl der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre als auch ein funktionierender Rechtsstaat. Die FDP-Fraktion setzt sich für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Der Arbeitskreis III umfasst daher Inneres, Recht und Sport sowie den Petitionsausschuss. Darüber hinaus befasst er sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste, Geschäftsordnungsfragen sowie Immunität und Wahlprüfung.
Der Arbeitskreis III hat in der 19. Wahlperiode zahlreiche Initiativen erarbeitet. Die wichtigsten sind:
- Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)
- Antrag: Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken
- Antrag: Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte
- Antrag: Freiheit und Sicherheit schützen – Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte
- Antrag: Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation
- Antrag: Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
- Antrag: Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
- Antrag: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses („Anschlag Breitscheidplatz“)
- Antrag: Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
- Antrag: Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen.
- Antrag: Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten
- Antrag: Zivilprozesse modernisieren – Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht
- Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
- Antrag: Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen
- Antrag: Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches
- Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
- Beschluss: 10-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht
- Antrag: Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen
- Beschluss: Elternwerden – moderne gesundheits- und rechtspolitische Rahmenbedingungen schaffen
- Beschluss: Eckpunkte für einen modernen Parlamentarismus
- Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
- Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
- Antrag: Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten