Abwehrschirm – Fünf Antworten auf die Energiekrise
Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen Europa. Für die Menschen und Unternehmen in Deutschland folgen daraus gewaltige Herausforderungen – auch für Selbständige und bis tief hinein in den industriellen Mittelstand. Rasante Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiepreisen, sind für viele existenzbedrohend. Die Inflation geht aber längst über die Energiepreise hinaus. Das ist die Realität. Deswegen handeln wir entschlossen – mit fünf Antworten auf die Energiekrise:
Zum Download: Fünf Antworten auf die Energiekrise
1. AKW-Laufzeit verlängert
Das Energieangebot muss stets so groß wie möglich sein. Dazu gehört der Weiterbetrieb der verfügbaren, sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke, für den sich die Freien Demokraten mit Nachdruck eingesetzt haben. In der Krise müssen auch die Reserve-Kohlekraftwerke wieder ans Netz, wofür wir ebenfalls die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben.
2. Gas- und Strompreisbremse
Eine Gaspreisbremse, die ruinöse Gasrechnungen verhindert und Einsparanreize über Preissignale erhält. Der zweckgebundene Einsatz des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit bis zu 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse ist ein großer Wurf. Die Strompreisbremse sorgt parallel dafür, dass der hohe Gaspreis nicht auch noch zu existenzbedrohend hohen Strompreisen führt.
3. Keine neuen Schulden
Die finanziellen Mittel für den Abwehrschirm sind an dessen Ziele geknüpft. Damit staatliche Ausgabensteigerungen die Inflation nicht zusätzlich antreiben, sorgen wir 2023 wie versprochen für die Einhaltung der Schuldenbremse. Deutschland bleibt damit auf einem stabilitätsorientierten Kurs.
4. Entlastungspakete I, II und III
Zu den drei Entlastungspaketen gehören unter anderem:
- Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Staat darf nicht an der hohen Inflation verdienen!
- Wegfall der EEG-Umlage auf den Strom
- Volle Steuerfreiheit für Rentenbeiträge
- Unterstützung durch die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen wie den Kinderbonus und Heizkostenzuschüsse
- Anhebung der Midi-Jobgrenze
- Mehr Kindergeld und Anhebung des Kinderzuschlags
Mehr Information dazu erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in einem Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin.
5. Weniger Bürokratie für die Wirtschaft
Außerdem ist klar, dass sich zusätzliche Belastungen für unsere Unternehmen verbieten. Es darf gerade jetzt keine neuen Bürokratielasten geben. Im Gegenteil müssen wir Unternehmen entlasten und brauchen angebotsorientierte Impulse, zum Beispiel durch weniger Vorschriften für Zettelwirtschaft. Unter dem Abwehrschirm stärken wir damit zusätzlich unsere Wirtschaft.
Wenn Sie zukünftig zu unseren Veranstaltungen eingeladen oder über unsere Arbeit im Deutschen Bundestag informiert werden möchten, dann melden Sie sich einfach unter https://fdpbt.de/interesse an.