Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Brauchen umfassendes Gesamtkonzept für Finanzierung der Pflege
Zum Kabinettsbeschluss zur Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten, ist richtig. Die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung bleiben Union und SPD aber weiter schuldig, wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz. Nun die Kommunen einseitig belasten zu wollen, ist keine Lösung. Denn diese sind bereits jetzt massiv unter Druck. Zudem liefert der Gesetzentwurf keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. Diese Menschen benötigen dringend mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir endlich ein umfassendes Gesamtkonzept. Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht mehr zukunftsfähig. Dieses Problem darf nicht weiter verantwortungslos in die Zukunft verschoben werden. Für eine zukunftsfeste Pflegefinanzierung fordert die FDP-Fraktion deswegen zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule und die Förderung privater Pflegevorsorge.“
