Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Union muss bei Grundrente die Notbremse ziehen
Zur Debatte über die Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Bundesarbeitsminister Heils Grundrente war von Anfang an das falsche Modell, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Die meisten Betroffenen würden leer ausgehen und es würden neue Ungerechtigkeiten entstehen. Die Liste der offenen Fragen wird immer länger. So gibt es bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept. Schlimmer noch: Die gesamte Finanzierung steht angesichts der Corona-Krise in den Sternen. Das ist hochgradig unseriös. Zudem hat die Deutsche Rentenversicherung wiederholt deutlich gemacht, dass die Einführung zum 1. Januar aufgrund der Schwächen des Modells technisch gar nicht möglich ist. Dessen ungeachtet will Heil sein Wahlgeschenk mitten in der Corona-Krise durch den Bundestag peitschen. Hier geht es offenbar allein um Gesichtswahrung innerhalb der Großen Koalition, was von völlig falschen Prioritäten zeugt. Es wäre jetzt an der Union, die Notbremse zu ziehen. Die Basis-Rente der FDP-Fraktion liegt auf dem Tisch.“
