Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition muss endlich zielgenau gegen Altersarmut vorgehen
Zur Debatte über die Grundrente der SPD erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Nahezu täglich kommen neue Studien und Hinweise auf den Tisch, die klar belegen: Die SPD-Grundrente ist leider ein schlechtes, nicht gegenfinanziertes und unfaires Modell. Und das gleich aus mehreren Gründen: Geld wird mit der Gießkanne ausgegeben, ohne eine dauerhaft solide Finanzierung sicherzustellen. Nach jüngsten Berechnungen sollen laut Experten die Mehrkosten schon im ersten Jahr sogar noch weit höher als kalkuliert liegen. Zudem wird der Gleichheitsgrundsatz in der Rentenversicherung ausgehebelt, weil Einzahlungen und Ansprüche nicht mehr in Zusammenhang stehen. Und gleichzeitig gehen viele Rentner leer aus, die wirklich wenig haben. Diese sind die großen Verlierer. Die Große Koalition muss dieses Modell deshalb beiseite legen und stattdessen endlich zielgenau gegen Altersarmut vorgehen. Die FDP-Fraktion hat mit ihrer Basis-Rente einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das funktionieren kann.“
