VOGEL: Das EU-Lieferkettengesetz darf Unternehmen nicht zusätzlich belasten
Die FDP will ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene, das Unternehmen in Zeiten der Rezession nicht zusätzlich belastet. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel sprach dazu heute morgen mit dem NDR.
Zusätzliche Bürokratie ist genau falsch
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel machte im Interview mit NDR Info klar, dass man „unbedingt mehr Klimaschutz und Menschenrechte“ brauche, das EU-Lieferkettengesetz jedoch „genau zum Gegenteil“ führe. Vogel betonte, dass Deutschland ein „riesiges Problem mit Wettbewerbsfähigkeit“ habe. Zusätzliche Bürokratie sei „genau falsch“. Als konkretes Beispiel nannte Vogel die Garantieübernahme der Mittelständler für indirekte Zulieferer. Er befürchtet, dass sich viele Mittelständler wegen Haftungsrisiken und der „maximalen Bürokratie“ aus den deutschen Märkten zurückziehen würden. Das Ziel von mehr Klimaschutz und Menschenrechten würde mit dem aktuellen EU-Lieferkettengesetz nicht erreicht werden. Stattdessen zeigte Vogel sich offen, einen Neuanlauf für eine europäische Richtlinie zu starten, die keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand mit sich bringt.
Menschenrechtsschutz steht ganz weit oben
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler betonte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die FDP auch in der Wirtschaft „sehr massiv dafür sorgen“ wolle, dass „Menschenrechtsschutz ganz weit oben steht“. Es sei für ihn jedoch genauso wichtig, dass man deutsche und europäische Unternehmen nicht überfordere. Für ihn stelle vor allem die Ausweitung der Regelungen auf kleinere Unternehmen mit nur 250 Mitarbeitern und andere Sektoren, wie dem Bausektor, eine Überforderung dar. Köhler forderte außerdem eine sogenannte Safe Harbour Regelung, die eine Möglichkeit für Unternehmen sei, sich gegen Haftungsrisiken „sinnvoll und ausreichend zu wehren“. Dies sei auch Verhandlungsposition der Bundesregierung gewesen – das Ergebnis der Verhandlungen entspreche aber nicht den Zielen der FDP. „Die (…) FDP setzt sich vor allen Dingen für die Politik ein, von der wir überzeugt sind.“