Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Brauchen neue Wachstumsimpulse für den Arbeitsmarkt
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Zahlen zeigen klar: Die Corona-Pandemie hat eine der schärfsten Arbeitsmarktkrisen seit Bestehen der Republik verursacht. Kurzarbeit ist zur Stabilisierung der Lage richtig, aber wir brauchen jetzt neue Wachstumsimpulse für den Arbeitsmarkt. Dazu kommt bisher nichts von Union und SPD. Alle sinnvollen Maßnahmen im Konjunkturpaket sind gedeckelt oder befristet. Drei konkrete Reformen sind nun wichtig: Erstens muss die steuerliche Verlustverrechnung zu einer ‚negativen Gewinnsteuer‘ deutlich erweitert werden. Zweitens sollten Investitionen für Unternehmer attraktiver werden. Wir benötigen dauerhaft bessere Abschreibungsmöglichkeit für Zukunftsinvestitionen. Und drittens sollten wir Unternehmen ermöglichen, leichter neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unser Konzept eines ,Jump Starts‘ für neue Jobs, bei denen wir Unternehmen von den Sozialversicherungsabgaben entlasten, leistet genau das.“
