Wirtschaftsausschuss
Petitionsausschuss
TODTENHAUSEN: Benötigen „Express-Petitionsverfahren“ für zeitkritische Eingaben
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:
„Wir benötigen ein ,Express-Petitionsverfahren‘, da manche Eingaben einfach nicht so lange warten können, bis alles seinen üblichen Gang geht. Diese zeitkritischen Eingaben gehören auf die Überholspur. Gerade die Coronakrise hat das deutlich gemacht: Neben Petitionen aus der Reisebranche erreichte uns beispielsweise eine Eingabe von Soloselbständigen, die dringend Hilfe brauchen und aktuell von fast 60 000 Menschen unterstützt wird. Für Soloselbstständige ist es wichtig, neben den laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkennen lassen zu können. Eine öffentliche Anhörung dazu ist leider erst im Dezember vorgesehen. Dieses Beispiel zeigt, dass ein ‚Express-Petitionsverfahren‘ wichtig ist, um in solch zeitkritischen Situationen handlungsfähig zu sein. Wird den Soloselbstständigen etwa erst geholfen, wenn die Pandemie vorbei ist, kann es für viele schon zu spät sein.“
