Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Vorstoß der Union zu sicheren Herkunftsstaaten kann nur Zwischenlösung sein
Zum Vorschlag von Unionsabgeordneten, kleine sichere Herkunftsstaaten zu schaffen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Vorstoß aus der Unionsfraktion zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist ein richtiger Schritt, kann aber nur eine Zwischenlösung sein. Denn es bleibt fraglich, ob eine solche Regelung überhaupt zu schnelleren Verfahren führt und so den gewünschten Effekt erzielt. Oberste Priorität sollte weiterhin eine große Lösung im Bundesrat haben. Wir dürfen uns nicht von den Ammenmärchen der Grünen beeindrucken lassen, die behaupten, der Anspruch auf individuelle Prüfung des Asylantrags würde durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ausgehöhlt. Das ist schlicht nicht richtig. Die Grünen stehen in der Verantwortung, ihre ideologische Blockadehaltung aufzulösen. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen muss es sein, für eine solide Mehrheit im Bundesrat zu sorgen. Denn für eine geordnete Migrationspolitik ist die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten unbedingt notwendig.“
