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THOMAE: Union und SPD haben Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss versäumt
Zum Kabinettsbeschluss des Nationalen Aktionsplans Integration erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Endlich verabschiedet sich die Bundesregierung von der alten Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Umso bedauerlicher ist, dass es Union und SPD versäumt haben, ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst. Der Plan, Integration bereits in den Herkunftsländern beginnen zu lassen, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Zudem dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die bereits in unserem Land sind. Während Kriminelle und Gefährder Mittel und Wege finden, um hier zu bleiben, werden teilweise gut integrierte Menschen abgeschoben. Diese absurde Praxis muss umgekehrt und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Dazu sollten Flüchtlinge mit geeigneten Qualifikationen durch einen sogenannten Spurwechsel eine echte Bleibeperspektive erhalten. Wir brauchen endlich ein ordnendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel.“
