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THOMAE: Staat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen
Zum Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und seiner Teilorganisation ‚Osnabrücker Landmark‘ ist richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert. Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge. Sie nehmen zunehmend militante Strukturen an, sind oftmals gewaltbereit, weisen enge Bezüge in die rechtsextreme Szene auf und bilden so den Nährboden für völkisches Gedankengut. Das ist eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Staat muss dagegen entschlossen vorgehen und den Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen. Es kann auch nicht sein, dass hunderte Reichsbürger einen Waffenschein haben. Diese müssen konsequent entwaffnet werden.“
