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THOMAE: Rechtsstaat muss mehr als pauschale Absagen zu bieten haben
Zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zur Demonstration gegen die Corona-Politik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt, dass das Immunsystem unseres Rechtsstaates mehr zu bieten haben muss, als pauschale Absagen von Demonstrationen. Grundrechte sind immer die Rechte von Andersdenkenden, auch und gerade dann, wenn diese Ansichten einem selbst nicht gefallen mögen. Die Entscheidung macht klar, dass eben nicht nur Demonstrationen von Fridays For Future und gegen Rassismus zugelassen werden dürfen. Bei einer Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss immer das mildeste Mittel gewählt werden und dies ist beim Verbot der geplanten Demonstration in Berlin nicht der Fall. Eine Begrenzung der Teilnehmer, die Überwachung von Abstandsregelungen sowie der Einhaltung der Maskenpflicht würden den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Einklang bringen. Pauschale Absagen sind einfach, aber nicht zwingend richtig.“
