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THOMAE: Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fehlt
Zur Debatte über rechtsextreme Anschläge erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Deutschland hat ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus, das jahrelang unterschätzt wurde. Dieses zu lösen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach und der Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin in Zittau müssen uns alle in Alarmbereitschaft versetzen. Diese feigen Anschläge sind auch Attentate auf unsere Demokratie. Rechtsextreme Netzwerke müssen daher früher erkannt und zerschlagen werden. Die Vernetzung und Radikalisierung im Netz stellt dabei eine Herausforderung dar. Unser Rechtsstaat ist jedoch nicht wehrlos. Das Durchgreifen des Verfassungsschutzes bei der Identitären Bewegung liefert den Beweis dafür. Bestehende Instrumente müssen konsequent angewandt werden.Was allerdings fehlt, ist ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Darauf warten wir bis heute vergeblich.“
