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THOMAE: Brauchen rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten
Zur Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig. Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass ein solches Modell sorgfältig geprüft wird, dies aber dann auch zu einem konkreten Ergebnis führt. Eine Drittstaatenlösung für Deutschland umzusetzen, ist eine Herausforderung, die überlegtes Vorgehen erfordert. Es ist entscheidend, dass diese rechtssicher und nachhaltig ist, damit sie funktioniert. Dazu muss Deutschland potenzielle Partnerländer finden, die politisch bereit und logistisch in der Lage sind, solche Asylverfahren zu organisieren. Das erfordert hohes diplomatisches Geschick. Zudem müssen diese Länder zwingend rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards gewährleisten können. Bestehende Modelle, wie das Ruanda-Modell oder das Albanien-Modell sind zwar nicht einfach so auf Deutschland übertragbar, können aber praktische Erkenntnisse liefern. Wir müssen hier einen praktikablen Weg finden, denn die Drittstaatenlösung wird dazu beitragen, Migration nach Deutschland weiter zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen.“
