THEURER-Interview: An der Steuerfrage muss etwas gemacht werden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion von Haaren:
Frage: Die fetten Jahre gehen offenbar zu Ende. Wie ernst ist die wirtschaftliche Lage? Sie kommen aus Baden-Württemberg, da wo auch der Betrieb liegt, über dem wir gerade berichtet haben, wie sieht die Lage aus?
Theurer: Also, Herr Frech hat es ja sehr deutlich angesprochen. Wir hören aus dem Maschinen- und aus dem Werkzeugbau im Moment negative Nachrichten. Manche sprechen sogar davon, dass sie den Atem anhalten wie im Jahr 2008/09, in der großen Krise. Das heißt also, ob wir noch von einer Konjunkturdelle sprechen können oder schon von einer Rezession sprechen müssen, das ist die große Frage. Jedenfalls sprechen ja Ökonomen von einem markanten Abwärtstrend. Und da ist es dringend erforderlich, dass eben die Bundesregierung auch gegenhält.
Frage: Was würden Sie als FDP-Wirtschaftsminister denn jetzt tun?
Theurer: Also, ganz klar ist: Brexit, die internationalen Fragen, Handelsstreit mit China, Trump, auch die unsichere Lage am Golf – das sind Dinge, auf die die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Einfluss hat. Aber wir haben ja jetzt in den Jahren der Großen Koalition erlebt eine Belastung nach der anderen, die draufgekommen ist. Man hat auch bei den Steuersenkungen nicht gehandelt. Die USA haben eine Unternehmenssteuerreform gemacht, Deutschland eben nicht, auch Italien hat es gemacht, Frankreich will es machen, England hat es gemacht. Also an der Steuerfrage muss etwas gemacht werden.
Frage: Also die Unternehmenssteuern?
Theurer: Die Unternehmenssteuern. Wir brauchen eine Senkung der Körperschaftssteuer, da liegt Deutschland mit 31 Prozent inklusive der Gewerbesteuer mittlerweile deutlich über dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD. Aber wir brauchen auch eine komplette Abschaffung des Soli, denn drei Millionen Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften, sind also vom Soli massiv betroffen.
Frage: In Deutschland wird relativ wenig investiert. Hängt das unmittelbar mit dieser Steuerfrage zusammen? Man sagt: Viel Geld fließt ins europäische Ausland und überhaupt ins Ausland und in Deutschland wird zu wenig investiert bei Forschung und Entwicklung etwa. Was würden Sie dagegen tun?
Theurer: Es sind die Steuerfragen, es ist natürlich auch überbordende Bürokratie. Man könnte alleine 1,7 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft machen, wenn man die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre verkürzt. Wir haben konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Aber Tatsache ist, bei der Forschung, da leiden die Unternehmen auch über die Frage der mangelnden Liquidität und da ist die Steuerfrage entscheidend. Deshalb fordern wir ja seit vielen Jahren, dass es eine entsprechende Forschungsförderung, eine Steuererleichterung für Innovationen gibt.
Frage: Die Große Koalition gibt ein relativ schwaches Bild ab. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht sehr stark in der Kritik, gerade auch des Mittelstandes. Woran liegt es, dass die FDP, ihr Partei, eine typische Wirtschaftspartei unter anderem, so wenig davon profitiert?
Theurer: Also, wir sind ja mit diesen Themen sehr stark jetzt seit 2017 wieder im Deutschen Bundestag präsent. Wir haben zum Beispiel die Bundesregierung immer wieder gedrängt, ein Bürokratieentlastungsgesetz drei vorzulegen. Wir haben gedrängt, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgesenkt werden, das wurde dann auch gemacht. Also ich kann an der Stelle sagen: Wir sind ja voll in den Wettbewerb der Ideen eingestiegen und treiben da auch die Bundesregierung vor uns her.
Frage: Trotzdem noch mal die Frage: Wenn man sich die letzten Umfragen anschaut, Sonntagsfrage, die FDP kommt nicht vom Fleck.
Theurer: Die FDP ist stabil bei sieben bis zehn Prozent. Ganz klar, wir haben da noch Luft nach oben. Wir wollen ja auch gar nicht aus der schwierigen Wirtschaftslage, die sich jetzt abzeichnet, Kapital politisch schlagen. Uns geht es um die Sache, denn da sind Arbeitsplätze davon betroffen. Und wenn Unternehmen in eine Schieflage geraten, dann müssen wir als Bundesregierung alles tun. Und das bemängeln wir als FDP-Opposition, damit die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft größer wird.
