THEURER-Interview: Konzept in der Pflege fehlt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Petra Sorge:
Frage: Herr Theurer, im kommenden Jahr sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. Was halten Sie davon?
Theurer: Das zeigt, dass ein Gesamtkonzept in der Pflege fehlt. Die Entlastungen, die wir bei der Senkung der Arbeitslosenbeiträge mühsam erkämpft haben, werden jetzt durch die Erhöhung der Pflegebeiträge wieder aufgesaugt.
Frage: Die Große Koalition will die Arbeitnehmer sehr wohl entlasten: Noch in diesem Monat soll der Bundestag über die paritätische Finanzierung der Sozialbeiträge abstimmen...
Theurer: Die Parität bei den Beiträgen lehnt die FDP aber ab. Denn schon heute tragen die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall alleine. Zudem besteht durch die Zusatzbeiträge für den Versicherten ein Anreiz für ein gesundheitsförderndes Verhalten. Gut ist auch, dass ein Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eingetreten ist. Genau diese Effekte werden jetzt aufs Spiel gesetzt.
Frage: Die Anhebung der Pflegebeiträge soll 7,6 Milliarden Euro ins System spülen. Ist das Geld nicht dringend nötig, um den Pflegenotstand zu beenden?
Theurer: Dass bei der Pflege etwas getan werden muss, fordert die FDP seit langem. Auch eine verbesserte Bezahlung der Pflegekräfte. Spahns Gesetzentwurf bedeutet einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie. Es ist bedauerlich, dass bei ihm nicht viel mehr der Bürokratieabbau die oberste Priorität genießt. Stattdessen werden Probleme mit mehr Geld zugeschüttet.
Frage: Wie wollen sie sonst gegen die miese Bezahlung von Kranken- und Altenpflegern Vorgehen?
Theurer: Für die Lohnfindung sind im Wirtschaftswundermodell soziale Marktwirtschaft die Tarifpartner zuständig und nicht die Politik. Das ist also ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Angesichts des Fachkräftemangels steigen ja vielerorts – etwa in Baden-Württemberg – schon die Gehälter.
Frage: In der ambulanten häuslichen Krankenpflege ist Lohndumping aber noch immer ein großes Problem. Gesundheitsminister Spahn will nun die Krankenkassen per Gesetz verpflichten, Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen...
Theurer: Durch seine planwirtschaftlichen Eingriffe wird er die Probleme nicht beseitigen. Die finanzielle Besserstellung der Pflegekräfte im Krankenhaus wird einen Sogeffekt auslösen, so dass Fachkräfte auch aus der häuslichen Pflege abgezogen werden in die Kliniken. Dann entstehen neue Lücken, die geschlossen werden, wenn wir mehr ausländische Fachkräfte gewinnen.
Frage: Genau das plant ja die Regierung mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.
Theurer: Wir fordern seit den 1990er-Jahren ein Einwanderungsgesetz. Doch was den Spurwechsel betrifft, springt die Groko zu kurz: Gerade Geflüchtete sind häufig als Hilfskräfte tätig und könnten über eine Qualifikation auch als voll anerkannte Pflegekräfte tätig werden.
