THEURER-Gastbeitrag: Arbeitszeitgesetz muss endlich modernisiert werden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin: Wir befinden uns mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Vielen ist die Gefahr bewusst, auch wenn sich noch die wenigsten individuell betroffen fühlen. Denn die Krise ist bisher zwischen etwa temporär straffreier Insolvenzverschleppung, von der Sozialversicherung subventionierten Löhnen in der Kurzarbeit und bis zu 1400 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung in Form von Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften in Watte gepackt.
Wenn also die Produktion ohnehin momentan geringer als noch letztes Jahr ist, klingt die Forderung von Katja Kipping nach einer 4-Tage-Woche auf den ersten Blick für den einen oder anderen verlockend. In ihrer vorgeschlagenen Variante mit „vollem Lohnausgleich“ wäre sie jedoch schlicht eine allgemeine Lohnerhöhung um 25 Prozent bei gleichzeitigem Mehrarbeitsverbot. Bei der aktuell wegbrechenden weltweiten Nachfrage bedeutet das noch höheren Produktivitätsdruck. Verringerte Wettbewerbsfähigkeit führt zur Verschärfung der Krise. Aus der im Herbst zu erwartenden Insolvenzwelle würde ein Insolvenz-Tsunami. Es besteht die Gefahr, dass die Massenarbeitslosigkeit nach Deutschland zurückkehrt. Sogar ohne Lohnausgleich wäre das Mehrarbeitsverbot katastrophal: Weniger Wohlstand, Lebenschancen und gesellschaftlicher Frieden für das ganze Land.
Statt den Menschen vorzuschreiben, dass sie zwingend weniger arbeiten müssen, sollte ihnen im Gegenteil mehr Freiheit ermöglicht werden. Egal ob sie mehr, weniger oder von daheim arbeiten wollen. Dafür muss das Arbeitszeitgesetz endlich modernisiert werden.
