THEURER: Bundesregierung muss Reformempfehlungen der EU ernst nehmen
Zu den Medienberichten, wonach die EU-Kommission Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds verweigert, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Wer europäische Hilfe will, muss sein Land auch zukunftsfähig aufstellen. Daher begrüßen wir, dass Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Reformen geknüpft sind. Es ist allerdings erschreckend, dass Deutschland an diesen Vorgaben zu scheitern droht. Die Bundesregierung muss die Empfehlungen der EU endlich ernst nehmen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit beim Einfordern von Reformen bei unseren europäischen Partnern. Die Bundesregierung muss nun entlasten, entfesseln und investieren: Bei Steuern und Abgaben sollte entlastet werden, angefangen bei den Menschen mit geringem Einkommen. Die Unternehmen in Deutschland müssen von unnötiger Bürokratie und Überregulierung entfesselt werden. In Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sollte zudem mehr investiert werden, so dass Deutschland ein attraktiver Standort bleibt. Außerdem muss die Rente endlich enkelfit gemacht werden, damit die Sozialversicherungsabgaben in den nächsten Jahren nicht über 40 Prozent steigen.“
