THEURER: Bundesregierung muss Deal mit Trump zustande bringen
Zu den Strafzöllen der US-Regierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die Strafzölle sind eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Schon im März hätte sie in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem EU-Kommissionspräsident Juncker nach Washington fliegen müssen. Das hätte signalisiert, dass sich die Europäer nicht auseinanderdividieren lassen, aber gleichzeitig gesprächsbereit sind.
Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer, eine Eskalationsspirale muss unbedingt verhindert werden. Denn es ist zu befürchten, dass US-Präsident Trump als nächstes Strafzölle auf Autos verhängen wird. Daher muss die Bundesregierung weiter darauf hinwirken, dass ein Deal mit Trump zustande kommt: Beide Seiten sollten auf solche Handelsbarrieren verzichten. Das wäre eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und für Trump die Option eines gesichtswahrenden Ausstiegs. In einem zweiten Schritt sollte das Handelsabkommen TTIP wiederbelebt werden, um derartigen Streitereien in Zukunft vorzubauen.“
