Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Bürgergeld braucht großen Wurf und keine Flickschusterei am bestehenden System
Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Regelsätze zu verändern, erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
"Es ist gut, dass Bundesminister Heil noch im Sommer einen Gesetzentwurf für ein Bürgergeld vorlegen will. Wir Freie Demokraten werben seit langem für ein Bürgergeld, das aktivierend, transparent und gerecht ist. Beim Bürgergeld brauchen wir den großen Wurf und keine Flickschusterei am bestehenden System. Hubertus Heil sollte die Sommerpause nicht für Debatten über Berechnungsmethoden der Regelsätze nutzen, sondern in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel die Ziele der Bürgergeldreform nicht aus den Augen verlieren: bessere Qualifizierungsmöglichkeiten, Erwerbsanreize durch Hinzuverdienstregelungen stärken, nachhaltige Integration in Arbeit statt Steigerung des Umverteilungsniveaus und Bürokratieabbau. Bekanntermaßen sind die Regelsätze der Grundsicherung an Lohn- und Preisentwicklung angepasst und steigen daher sowieso turnusgemäß zum 1. Januar 2023. Allein die Inflation wird also ohnehin und völlig zurecht zu einer Erhöhung führen. Nun die Berechnungsgrundlage zu ändern, würde weder das akute Problem der Grundsicherungsempfänger lösen, noch vor zukünftigen Preisschocks schützen. Statt eine Debatte über Berechnungsmethoden zu führen, sollte Bundesminister Heil sich beispielsweise für eine schnelle Erhöhung der Freibeträge bei den Hinzuverdienstregeln einsetzen. Sonst werden diejenigen, die aufgrund der Größe ihrer Familie und trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, durch die Inflation doppelt bestraft. Die Freibeträge wurden seit über zehn Jahren nicht angepasst und müssen dringend erhöht werden. Das wäre eine akute Hilfe für Menschen mit Hartz-IV-Bezug."
