STRASSER: Umgang mit Antisemitismus bei staatlichen Stellen verbessern
Zum RIAS-Bericht über antisemitische Vorfälle erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser:
„Die weitere Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Protesten ist besorgniserregend. Da leider nicht alle Betroffenen antisemitische Straftaten bei der Polizei anzeigen, deckt die Statistik von RIAS mehr Fälle ab als es die polizeiliche Statistik kann. Immer mehr Juden geben an, dass sie sich gegen die Meldung eines antisemitischen Vorfalls bei der Polizei entscheiden, weil häufig keine Konsequenzen folgen würden. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Meldungen, auch in akuten Gefahrensituationen, nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden. So offenbart sich ein eklatanter Nachholbedarf im Umgang mit Antisemitismus. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, den Umgang mit Antisemitismus bei staatlichen Stellen zu verbessern, indem diese regelmäßig für im Wandel befindliche antisemitische Codes sensibilisiert werden sowie die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus konsequent angewandt wird. Wir wollen auch Antisemitismusbeauftragte bei Polizeistellen einsetzen.“
