Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Mützenich zündelt an Deutschlands internationaler Verlässlichkeit
Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„SPD-Fraktionschef Mützenich will mit solchen Kamikaze-Aktionen offenbar seine Fraktion auf einen Linkskurs und eine rot-rot-grüne Koalition vorbereiten. Mit solch unabgestimmten Forderungen in der Sicherheitspolitik brüskiert er sowohl den Koalitionspartner, als auch den eigenen Außenminister. Mützenich legt so nicht nur Feuer in der Großen Koalition, sondern zündelt auch an Deutschlands internationaler Verlässlichkeit. Würde Deutschland die nukleare Teilhabe beenden, wäre ein deutlicher Verlust an Einfluss auf die Atomstrategie der NATO die Folge. Dies gilt insbesondere auch bei Fragen der Abrüstung. Gerade jetzt, wo das transatlantische Bündnis unter Druck steht, muss Deutschland als verlässlicher Partner vorangehen. Dazu gehört neben einer abgestimmten Kommunikation der regierungstragenden Fraktionen in der Außen- und Sicherheitspolitik auch eine zeitnahe Entscheidung über die Tornado-Nachfolge.“
