Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
SKUDELNY: Mehr Geld bedeutet nicht zwingend besseren Umweltschutz
Zur Herstellerverantwortung bei der Abfallbeseitigung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny:
„Bundesumweltministerin Schulze verliert bei der Diskussion um die Abfallbeseitigung die Hauptursache der Umweltverschmutzung aus dem Blick. Wir müssen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hier könnten höhere Bußgelder und deren konsequente Verhängung helfen. Die Kosten, die Schulze den Herstellern aufbürden will, werden diese an die Verbraucher weitergeben. Mehr Geld bedeutet auch nicht zwingend besseren Umweltschutz. Vielmehr müsste Bundesumweltministerin Schulze ein flächendeckendes Gesamtkonzept vorlegen. Die entscheidenden Fragen, wie etwa die EU-Plastikstrategie zur Bekämpfung von Einwegprodukten umgesetzt werden soll, hat Schulze nicht beantwortet. Auch fiel kein Wort, wie Bürger, die sich korrekt und richtig verhalten, entlastet werden können. Die FDP-Fraktion fordert dafür einen intelligenten Ansatz, bei dem Hersteller, Verbraucher, Verursacher und Kommunen an einem Strang ziehen.“
