Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
SKUDELNY: Frage der sicheren Atommüll-Endlagerung muss bis 2031 gelöst werden
Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny:
„Um den drei Grundprinzipien des Standortauswahlprozesses für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Fairness gerecht zu werden, darf der Fokus nicht einseitig auf den ausgewählten 90 Standorten liegen. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die überraschend ausgeschlossenen Regionen gerichtet werden. Die FDP-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten, um politisch motivierte Entscheidungen in dieser rein wissenschaftsbasierten Phase auszuschließen. Die Suche nach einem geeigneten Standort darf nicht zu regionalen oder parteipolitischen Streitigkeiten führen. So darf es keinen vorzeitigen Ausschluss von Standorten geben, wie beispielsweise im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung. Die FDP-Fraktion appelliert an alle Bürger und Mandatsträger, die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen und sich konstruktiv an der Standortauswahl zu beteiligen. Klar ist: Die Frage der sicheren Endlagerung muss bis 2031 gelöst werden. Es wäre verantwortungslos, die Augen davor zu verschließen oder den Prozess politisch zu instrumentalisieren.“
