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SITTA: Scheuer droht Funkloch-Tradition Dobrindts fortzusetzen
Zum Mobilfunkgipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Dass überhaupt ein zweiter Mobilfunkgipfel nötig ist, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Verkehrsminister Scheuer droht die Funkloch-Tradition seines Vorgängers Dobrindt fortzusetzen. Deutschland braucht dringend eine echte Mobilfunkoffensive. Dafür müssen Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt und öffentliche Grundstücke einfacher bereitgestellt werden. Um Funklöcher möglichst effizient zu stopfen, sind sogenannte Negativauktionen notwendig, bei denen der Anbieter den Zuschlag erhält, der am wenigsten Fördermittel veranschlagt. Die Bundesregierung darf nicht nur zu Gipfeln einladen, sondern muss die Ärmel aufkrempeln und schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahmen präsentieren. Der falsche Weg ist dagegen die geplante staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Sie wird keine Entlastung schaffen, sondern neue Bürokratie und Kosten. So schließt man keine Funklöcher.“
