Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Investitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss
Zum Kabinettsbeschluss des Investitionsbeschleunigungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ist lediglich ein mutloser Minimalkompromiss der Bundesregierung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen Verkehrs- und Umweltministerium. Deutschland wirft leider nicht den Turbo an, sondern lockert nur die Handbremse. Es wäre deutlich mehr nötig. Für einen schnelleren Bau von Verkehrswegen sind gerade im Hinblick auf umweltrechtliche Auflagen eine Stichtagsregelung, die Abschaffung von Doppelprüfungen und die materielle Präklusion unerlässlich. Zudem müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisiert werden. Da das Umweltministerium den Gesetzentwurf immer weiter verwässert hat, bleibt er kläglich hinter den ursprünglichen Zielen der Bundesregierung zurück. Ohne weitgehende Neuerungen mit echter Beschleunigung bleiben die langwierigen Verfahren ein echter Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Schlaglöcher und bröckelnde Brücken bestehen.“
