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SITTA: Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima
Zum Tesla-Urteil erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheint völlig abhandengekommen zu sein. Es ist schwer verständlich, dass ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Brandenburg klagen kann. Hier muss das Bundesumweltministerium handeln, indem die Liste der klageberechtigten Umwelt- und Naturschutzverbände genau geprüft wird. Das Bundesnaturschutzgesetz darf zudem nicht länger Schlupflöcher für Klagen auf Länderebene haben. Des Weiteren brauchen wir dringend schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dafür muss die Verwaltung komplett digitalisiert und besser mit Personal ausgestattet werden. Sinnvoll wäre auch eine Stichtagsregelung, damit Änderungen von Vorschriften keine laufenden Projekte zurückwerfen.“
