Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
SEITER: Politische Vorauswahl von Technologien gefährdet technologische Souveränität
Zum EFI-Gutachten erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter:
„Die Expertenkommission bestätigt den innovativen Kurs der FDP in der Ampel. Regularien müssen technologieoffen gestaltet werden. Klimaschutz und Energiesicherheit dürfen sich nicht widersprechen. Die Forderungen der FDP-Fraktion zur Ausweitung des Europäischen Emissionshandels und zur Einbeziehung von technologischer Klimakompensation würden dies ermöglichen. Wir dürfen Innovationen in Deutschland keine weiteren Steine in den Weg legen. Die politische Vorauswahl von Technologien an den Rahmenbedingungen unserer sozialen Marktwirtschaft vorbei würde unsere technologische Souveränität noch stärker gefährden. So hat Chinas selektive und zentralistische Industriepolitik einen hohen gesellschaftlichen Preis. Wohin monopolistische Strukturen führen können, zeigen die außenpolitischen Folgen unserer Energieabhängigkeit zu Russland. Wir setzen uns daher für fairen Wettbewerb, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen ein. Die schärfste Waffe, die eine freie Welt zu bieten hat, ist ihr Erfindergeist. Mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation befreien wir ihn.“
