SATTELBERGER: Gesetzentwurf zur Forschungsförderung macht fast alle zu Verlierern
Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung erklärt der innovations- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger:
„Dieser Gesetzentwurf macht fast alle zu Verlierern, profitieren werden nur die großen Tanker. Er unterstützt nur Unternehmen, die selbst forschen. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben aber gar keine eigene Forschungsabteilung. Genau diejenigen, von denen wir uns dringend mehr Innovation wünschen, sollen ihre Forschungskosten als Auftraggeber nicht absetzen können. Das ist absurd. Hinzu kommt: Von Forschungsaufträgen werden staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen steuerlich kein bisschen profitieren. Denn sie können nichts absetzen, da sie gar nicht steuerpflichtig sind. Bei einem solchen Irrsinn kann man nur zu einem Schluss kommen: Bundesfinanzminister Scholz will offenbar durch die Hintertür sparen, indem er mit diesem Gesetz dafür sorgt, dass kaum jemand die angekündigte Steuerersparnis in Anspruch nehmen kann. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine echte steuerliche Forschungsförderung. Diese muss technologieoffen, rechtssicher und bürokratiearm ausgestaltet sein und einen Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen setzen.“
