Haushaltsausschuss
RUPPERT: Union und SPD müssen Reformwillen bei Wahlrecht beweisen
Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach Reformen des politischen Systems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Es war überfällig, dass sich die Union mit der Reform unseres politischen Systems befasst. Die FDP-Fraktion fordert schon lange eine Modernisierung des Parlamentarismus, um die Akzeptanz zu stärken. Dafür muss vor allem das Parlament verkleinert werden. Eine faire und wirksame Lösung ist bislang jedoch an der Blockade der Union gescheitert, die nicht mal einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir werden sehen, ob der Appell Altmaiers Wirkung zeigt. Union und SPD haben bereits in der nächsten Woche Gelegenheit, ihren Reformwillen zu beweisen, wenn der gemeinsame Wahlrechtsentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken im Deutschen Bundestag debattiert wird. Die von Altmaier zudem kritisierte Zunahme an Staatssekretären hat er als Kanzleramtschef selbst massiv vorangetrieben. Gut, dass er sich in dieser Frage nun korrigiert. Die Zahl der Staatssekretäre sollte auf wenige Stellen mit konkreten Aufgaben beschränkt werden.“
