Haushaltsausschuss
RUPPERT: Putschartiger Vorschlag von Unionsabgeordneten zum Wahlrecht ist völlig untauglich
Zum Vorschlag von Unionsabgeordneten zum Wahlrecht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Der putschartige Vorschlag eines Grabenwahlrechts durch eine Gruppe von Unionsabgeordneten ist völlig untauglich, um eine faire Verkleinerung des Bundestags zu erreichen. Es handelt sich lediglich um eine unabgestimmte Nebelkerze, die uns dem notwendigen Kompromiss keinen Schritt näher bringt. Der Vorschlag hat erkennbar noch nicht einmal die Zustimmung der Großen Koalition. Nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche wurden bisher weder die Wahlrechtsexperten der Fraktionen befasst noch hat die Große Koalition einen funktionierenden Kompromissvorschlag vorgelegt. Dennoch ist die FDP-Fraktion nach wie vor bereit, alle Wahlrechtsmodelle zu diskutieren, bei denen jede Stimme das gleiche Gewicht erhält. Aus diesem Grund wäre es ratsam, wenn Union und SPD sich umgehend auf eine klare Linie bei der Wahlrechtsreform einigen würden. Sollte sich die Position der 53 Unionsabgeordneten durchsetzen, werden wir bei der Reform nicht weiterkommen. Denn es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass sich die Union eine absolute Mehrheit per Gesetz selbst beschaffen will.“
