Haushaltsausschuss
RUPPERT: Antisemitische Vorfälle müssen konsequent gemeldet und geahndet werden
Zur Forderung des Antisemitismusbeauftragten Klein nach einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Das Grölen judenfeindlicher Lieder und Hakenkreuz-Schmierereien dürfen nicht als Dumme-Jungen-Streiche abgetan werden, erst recht nicht in Zeiten des wachsenden Antisemitismus. Entsprechend war das klare Durchgreifen der Lehrkräfte in Grünberg richtig. Jungen Menschen kann nicht früh genug vermittelt werden, dass wir ein solch menschenfeindliches Gedankengut in unserer Gesellschaft unter keinen Umständen dulden. Deshalb halten wir als FDP-Fraktion Bildung für den zentralen Schlüssel im Kampf gegen Judenhass. Zudem müssen antisemitische Vorfälle konsequent gemeldet und geahndet werden. Daher unterstützen wir die Forderung des Antisemitismusbeauftragten nach einer generellen Meldepflicht für solche Vorfälle an Schulen. So erhalten Schulen mehr Sicherheit im Umgang mit dieser Problematik.“
