DJIR-SARAI: Bewährungsprobe steht der Bundesregierung bei Libyen noch bevor
Zur Berliner Libyen-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Einigung auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo ist eine gute Nachricht für das geschundene Libyen, aber noch nicht das Ende des Libyen-Konflikts. Der Bundesregierung steht die eigentliche Arbeit noch bevor: Die Bewährungsprobe für Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas besteht darin, den Prozess zur Stabilisierung auch wirklich voranzubringen. Erst dann wird sich zeigen, ob die Konferenz eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Wirklichen Frieden kann es in Libyen nur geben, wenn ein politischer Friedensprozess einsetzt. Dieser muss zwingend die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen berücksichtigen. Er ist auch die Voraussetzung für den Einsatz internationaler Truppen im Land. Ist sie erfüllt, muss Europa Einigkeit demonstrieren und bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung teilzunehmen. Union und SPD dürfen sich dann nicht wegducken.“
